Der von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) präsentierte Aktionsplan gegen den radikalen Islam umfasst mehrere Teilbereiche. Dafür seien Anpassungen in mehreren Landesgesetzen notwendig. Das diesbezügliche Gesetzespaket sei nun fertiggestellt und werde in der kommenden Landtagssitzung am 30. April 2025 beschlossen, hieß es in einer Aussendung der beiden Klubobmänner Jochen Danninger (ÖVP) und Reinhard Teufel (FPÖ).
Ziel sei es in Zukunft härter gegen Integrationsverweigerer vorzugehen. "Jeder, der in Niederösterreich lebt, hat sich an unsere Gesetze, gesellschaftlichen Werte und Normen zu halten. Insbesondere in unseren Kindergärten und Schulen, denn dort wird die Grundlage gelegt, wie wir als Gesellschaft zusammenleben", betonen die Klubobmänner. Integrationsverweigerer müssen künftig mit Strafen von bis zu 2.500 Euro oder bis zu sechs Wochen Ersatzfreiheitsstrafe rechnen.
"Wir zeigen eine klare Kante gegen den politischen Islam, der sich mit der ungezügelten Massenzuwanderung in Österreich ausgebreitet hat", betonte der FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag. "Wir schöpfen mit dem klaren Bekenntnis zu unseren Werten, lokalen Bräuchen und Traditionen, den mit Strafen bedrohten Regeln im Kindergarten- und Schulbereich, dem Verschleierungsverbot im Öffentlichen Dienst, dem Landessicherheitsrat sowie der Beobachtungsstelle alle Maßnahmen aus, die wir als Land Niederösterreich setzten können".
Man wolle dem radikalen Islam die "Rote Karte" zeigen, so Teufel. Zudem forderte er die Bundesregierung dazu auf, ein Verbot des politischen Islams "dringend und unverzüglich" in Betracht zu ziehen.
Danninger zufolge wolle man in Zukunft die Eltern, was die Integration ihrer Kinder im Kindergarten betrifft, mehr in die Pflicht nehmen. Alle sollten sich an gemeinsame Werte halten. "Respekt, Anstand und die Achtung unserer Umgangsformen müssen für Zuwanderer eine Selbstverständlichkeit sein – da darf es keine Diskussion geben", so Danninger. Auch die Mitwirkungspflicht der Eltern im Kindergarten werde nun "auf scharf" gestellt. Nimmt man beispielsweise das verpflichtende Elterngespräch nicht wahr, drohen empfindliche Geldstrafen.
"Integrationsverweigerer spüren in Zukunft noch deutlicher, dass wir sie nicht in Niederösterreich haben wollen", stellte der ÖVP-Klubchef klar. Weiter betont er, dass durch ein Burka-Verbot im Landesdienst klargestellt werde, dass dieses Unterdrückungssymbol für Frauen keinen Platz in niederösterreichischen Amtsstuben habe. Auch radikal-islamisches Gedankengut wird im Landesdienst verboten. Wer sich nicht daran hält, wird gekündigt.
"Auch wenn es aktuell keinen bekannten Fall gibt, stellen wir mit dieser Verschärfung unsere Position klar. Es gibt in Niederösterreich keinen Millimeter Platz für Integrationsverweigerer. Da waren, sind und bleiben wir kompromisslos", sagte Danninger zum Abschluss.
