Es sind noch knapp vier Wochen, bis Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am 13. Mai im Parlament seine Budgetrede hält. Dann liegt die ganze Wahrheit am Tisch, wie die Regierung die 6,4 Milliarden Euro aufstellen will, die heuer in die Budgetkonsolidierung fließen sollen.
"Heute" hat die Details, was beim Sparpaket bereits fix ist und worum Regierung und Ressortexperten noch heftig feilschen:
Die Ministerien müssen durch Einsparungen und Effizienzsteigerung insgesamt 1,1 Milliarden Euro beitragen. Bis Ende April soll das stehen. Fix ist: Alle Ministerien sind betroffen – welches Ressort in welchem Ausmaß, ist Gegenstand von Verhandlungen. Mit einigen sind die Gespräche bereits abgeschlossen, andere sind im Endspurt. Bis zur Budget-Präsentation sollen Details, wie viel welches Ressort einsparen muss, nicht nach außen dringen; man hat Vertraulichkeit vereinbart.
Angesichts der sich weiter verschlechternden Konjunktur – Österreich befindet sich im dritten Rezessions-Jahr – wird der Finanzminister den Ressorts dem Vernehmen nach eine weitere Runde auferlegen. Neben dem Kappen der Sachkosten werden ihnen zusätzliche Sanierungsmaßnahmen abverlangt. Nicht zuletzt geht es ja jetzt um ein Doppelbudget für 2025/26: Heuer will die Regierung 6,4 Milliarden Euro einsparen, im kommenden Jahr 8,7 Milliarden Euro.
Größer als die vereinbarten 6,4 Milliarden soll das Sparpaket heuer trotz inzwischen höheren Defizits aber nicht werden, betont Marterbauer. Zusätzliche Steuererhöhungen oder neue Abgaben sind nicht zu erwarten. Aber, so stellt der Finanzminister klar: Alle werden die Maßnahmen spüren. Denn: "Es ist unmöglich, innerhalb von zwei Jahren 8,7 Milliarden Euro an Ausgaben zu kürzen und Einnahmen zu erhöhen, ohne dass es jemand merkt. Alle Bevölkerungsgruppen werden davon betroffen sein."
Dass die 6,4 Milliarden heuer überhaupt schaffbar sind, bezweifelte zuletzt der Fiskalrat als oberster Schuldenwächter Österreichs. Die Budget-Experten meinen, dass die eingeleiteten Maßnahmen heuer nur Einsparungen in Höhe von etwas mehr als vier Milliarden Euro bringen dürften.
„Alle Bevölkerungsgruppen werden davon betroffen sein.“Markus MarterbauerFinanzminister (SPÖ)
Laut Dokumenten des Budgetdiensts des Parlaments sind bislang tatsächlich Konsolidierungsmaßnahmen für 2025 im Volumen von 4,3 Milliarden Euro im Budgetsanierungsmaßnahmengesetz oder per Ministerratsvortrag fixiert. Dazu gehören beispielsweise die Abschaffung des Klimabonus (1,85 Mrd.) und der Bildungskarenz (350 Mio.), die Einsparungen in der Verwaltung (1,1 Mrd.), das Ende der Steuerbefreiung für PV-Anlagen (175 Mio.), und die Anhebung der Bankenabgabe (350 Mio.).
Es bleiben rund zwei Milliarden Euro, die bis zur Budgetrede den vereinbarten Sparposten zugeordnet werden müssen. Wie viel etwa die geplanten Förderkürzungen oder das Streichen der Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose heuer in die Staatskasse spülen sollen, muss erst dimensioniert beziehungsweise in Zahlen gegossen werden.
Tatsächlich sind die angenommenen Summen oftmals Richtwerte. Es ist nicht klar, ob die geplanten Maßnahmen wirklich das angenommene Volumen bringen – es könnte auch weniger sein. So hängen die möglichen Einnahmen aus der Erhöhung der Tabaksteuer davon ab, wie viel geraucht wird. Ob die von den Ministerien geplanten Einsparungen bis Jahresende wirklich die erhoffte Summe von insgesamt 1,1 Milliarden Euro einspielen, muss sich auch erst weisen.
Laut Minister Marterbauer werden die 6,4 Milliarden heuer jedenfalls erreicht.
Dass Österreich von der EU ein Defizitverfahren aufgebrummt bekommt, wird freilich nicht mehr zu vermeiden sein. Auch Marterbauer geht davon aus. Er hatte aber stets betont, das sei "kein Beinbruch".
Im Vorjahr lag das Budgetdefizit Österreichs bei 4,7 % der Wirtschaftsleistung (BIP), heuer erwartet das Finanzministerium 4,5 %. Damit liegen wir weit über der erlaubten EU-Grenze von 3 %. Die Entscheidung über das Defizitverfahren dürfte im Juli im EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) fallen.
