Jetzt liegen die Fakten am Tisch und es bestätigt sich, dass Österreichs Budgetloch noch viel größer ist als bisher angenommen. Die Statistik Austria veröffentlichte am Montag die entsprechenden Zahlen zu Bundesländern, Gemeinden und Sozialversicherungen. Diese zählen mit für das Gesamt-Defizit, das nun bei schockierenden 4,7 % der Wirtschaftsleistung (BIP) liegt – "Heute" berichtete.
Damit ist Österreich nun sehr weit entfernt vom in der EU geltenden Defizit-Maximalwert von 3 %, der sogenannten Maastricht-Grenze. Und es scheint unausweichlich, dass wir von Brüssel eine Verfahren wegen "übermäßigem Defizit" (das berüchtigte ÜD-Verfahren) aufgebrummt bekommen.
Wie das Defizit derart anwachsen konnte, ist im Grunde einfach erklärt: Der Staat gibt mehr aus, als er einnimmt. Im Jahr 2024 sind Österreichs Staatseinnahmen um 4,9 % gestiegen, die Ausgaben aber um 8,8 %. Dadurch erhöhten sich die Staatsschulden um 22,6 Mrd. Euro auf 394,1 Mrd. Euro zu Jahresende 2024. Das bedeutet: Auf jeden Einzelnen entfallen jetzt 42.849 Euro der Schulden, um 5,6 % mehr als vor einem Jahr.
Diese knapp 43.000 Euro sind zwar ein rechnerischer Betrag, haftbar gemacht werden die Bürger dafür nicht. Die Bevölkerung spürt es aber über das massive Sparpaket, das die Regierung auf den Weg gebracht hat. "Alle werden ihren Beitrag leisten müssen", stellt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) klar.
"Die Ausgangslage ist ernst, deshalb werden wir Schritt für Schritt alles tun, um das gesamtstaatliche Defizit zu senken", so Marterbauer in einer Aussendung der Regierung zur Defizitlage. Er bleibt zuversichtlich, dass das zu schaffen sei und verweist auf ein noch höheres Defizit von 5,38 % im Jahr 2009 im Zuge der Bankenkrise: "Auch damals konnte durch ein verantwortungsbewusstes gemeinsames Wirken in der Regierung und von Bund und Ländern das Budgetdefizit gesenkt werden. Es wird uns auch diesmal gelingen."
„Das wird für niemanden ein Zuckerschlecken“Sepp SchellhornStaatssekretär für Entbürokratisierung (Neos)
Für heuer sind Einsparungen beziehungsweise höhere Einnahmen von insgesamt 6,4 Mrd. Euro vorgesehen. Dabei soll es trotz des noch größeren Budgetlochs auch bleiben – ein Aufschnüren des Sparpakets und noch härtere Maßnahmen plant die Regierung derzeit nicht. "Wir halten klar und konsequent am aufgezeichneten Budgetpfad fest", betont Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP).
Es gehe jetzt darum, "Wachstum zu fördern und den Wirtschaftsmotor wieder anzukurbeln", so Eibinger-Miedl. Hintergrund: Wenn die Konjunktur wieder anspringt, steigen auch die Steuereinnahmen des Staates. Um die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen, brauche es jedenfalls "einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Gemeinden".
"Ja, jede und jeder wird mitanpacken müssen und nein, das wird für niemanden ein Zuckerschlecken", stellt Sepp Schellhorn, NEOS-Staatssekretär für Deregulierung und Entbürokratisierung, klar.
Darüber hinaus sei es wesentlich, "rasch dort zu entlasten, wo kein Steuergeld in die Hand genommen werden muss: bei überbordender Bürokratie", erklärt Schellhorn.
