Die heimische Wirtschaft steckt in einer Dauerflaute – im österreichischen Budget klafft ein milliardenschweres Loch. Die Bundesregierung hat bereits einen Konsolidierungsplan verabschiedet, am Dienstag wurden in der ersten Regierungsklausur weitere Maßnahmen besprochen, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Doch wie viel muss jetzt gespart werden, kann sich das noch erhöhen und wo stehen Kürzungen bevor? "Heute" hat die wichtigsten Informationen:
Das Loch im Budget ist alles andere als klein. Insgesamt müssen in den nächsten 7 Jahren über 18 Milliarden Euro eingespart werden. Für dieses Jahr beträgt das Sparmaß 6,4 Milliarden Euro. Nur dann kann das Ziel – die Verhinderung eines EU-Defizitverfahrens – auch eingehalten und erreicht werden.
Das Sparziel ist aber alles andere als fix. Denn sollte die Wirtschaft nicht mitspielen, könnte die Summe noch weiter in die Höhe schießen. Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt ließ erst vor wenigen Tagen mit einer knallharten Schock-Prognose aufhorchen: Ein weiteres Rezessionsjahr sei "wahrscheinlich", die Konsolidierungspläne der Regierung könnten schnell nicht genug sein. "Es wird der Eindruck erweckt, dass zwei harte Jahre bevorstehen und ab 2027 wieder alles gut wird. Gar nix wird gut", betonte er im ORF.
Um das Sparziel zu erreichen, plant die Regierung zahlreiche Kürzungen und Steuerausweitung. Ausgenommen von der Budgetsanierung ist dabei keiner. Alle Bürger und alle Unternehmen werden einen Teil beitragen müssen – das reicht von Banken und Energiekonzerne, über Arbeiter und Unternehmer, bis hin zu den Pensionisten.
Ein erstes Konsolidierungspaket für das Budget wurde bereits im Nationalrat verabschiedet und greift mit dem 1. April 2025. Ab dann wird etwa das Rauchen teurer und zahlreiche Förderungen fallen weg. Auch die Bildungskarenz steht vor dem Aus und Banken und Energiekonzerne müssen ihren Teil beitragen. Insgesamt werden dadurch etwas mehr als 1,1 Milliarden Euro lukriert – es handelt sich also nur um einen kleinen Teil der 6,4 Milliarden Euro, die 2025 benötigt werden.
ÖVP und FPÖ hatten während den blau-schwarzen Regierungsverhandlungen eine Sparliste nach Brüssel geschickt, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Die Austro-Ampel hat die Maßnahmen übernommen und will diese knallhart durchziehen. Den größten Beitrag zur Sanierung wird das Aus des Klimabonus leisten – rund 2 Milliarden Euro sollen dadurch in die Staatskasse fließen. Darüber hinaus wird es auch zu einer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bei Pensionisten kommen, und weiterer Kürzungen von Förderungen stehen bevor. Außerdem sollen auch die Ministerien rund eine Milliarde Euro beitragen.
Doch nicht jede Maßnahmen schreibt Kürzungen vor. Die Regierung will auch Anreize schaffen, damit die Österreicher länger arbeiten und dadurch das faktische Pensionsantrittsalter anheben. Das soll mittels Verschärfungen bei der Korridorpension und Steuererleichterungen für das Arbeiten im Alter geschehen. In den nächsten Jahren sollen dadurch bis zu 3 Milliarden Euro in das Budget fließen.
Für die nächsten beiden Jahre hat die Ampel sich jedenfalls auf ein Doppelbudget geeinigt. Eine konkrete Zahl dafür wurde aber noch nicht verkündet – genaues dürfte erst im Mai bekannt werden. Sicher ist aber, dass der Konsolidierungsbedarf von rund 8 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren eingespart werden müssen.
