Budgetkrise und Wirtschaftsflaute standen am Dienstag im Zentrum der Regierungsklausur von ÖVP, SPÖ und Neos drei Wochen nach ihrer Angelobung. Im Bundeskanzleramt arbeiteten die Minister konkrete Pläne aus, um den heimische Standort zu stärken und auch um die Österreicher zu entlasten.
Auch beim Budget herrscht weiterhin Gesprächsbedarf. Bekanntlich müssen dieses Jahr 6,4 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen, ein erstes Paket gibt es bereits. Doch noch bevor dieses am 1. April zu greifen beginnt, gab es neue Schock-Prognosen der Finanzexperten – das 7-Jahres-Sparmaß von über 18 Milliarden Euro droht noch weiter in die Höhe zu schießen.
Bei der Regierungsklausur mit dabei waren deshalb auch WIFO-Chef Gabriel Felbermayr und IHS-Direktor Holger Bonin. Sie teilten ihre Einschätzungen mit, bevor die Verhandlungen losgingen. Um 15.00 Uhr wurden die Ergebnisse verkündet– Bundeskanzler Stocker (ÖVP), Vizekanzler Babler (SPÖ), Außenministerin Meinl-Reisinger (NEOS) traten vor die Öffentlichkeit.
Die erste Arbeitsklausur der neuen Bundesregierung stand ganz im Zeichen der Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Vor dem Hintergrund der mittlerweile mehr als zwei Jahre andauernden Wirtschaftsflaute und der budgetären Lage, wurde am Dienstag über eine "Neuausrichtung des heimischen Wirtschafts- und Industriestandorts" beraten.
"Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich die globale Wirtschaftslage nachhaltig verändert hat und wir seit mehr als zwei Jahren einen Wirtschaftsabschwung erleben, müssen die bestehenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hinterfragt und an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Als Bundesregierung bekennen wir uns zu einer Stärkung des österreichischen Standorts durch konkrete Konjunkturanreize und eine Neuausrichtung unserer Wirtschafts- und Industriepolitik", erklärte Bundeskanzler Christian Stocker.
In naher Zukunft werde die Bundesregierung deshalb eine "umfassende Industrie- und Standortstrategie" erarbeiten. Dadurch sollen sowohl neue Arbeitsplätze geschaffen, als auch der Konjunkturmotor angekurbelt werden. Darüber hinaus wird damit die Wertschöpfung in Österreich langfristig abgesichert.
Weiters ist auch eine Grundsatzreform des nationalen Energiesystems geplant, um faire und leistbare Energiepreise sicherzustellen und durch Preisstabilität für mehr finanzielle Planbarkeit für Unternehmen und Privatpersonen zu sorgen.
"Wir werden eine umfassende Industrie- und Standortstrategie erarbeiten, die unsere Konjunktur und Wertschöpfung wieder nachhaltig ankurbelt und damit für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und langfristigen Wohlstand in unserem Land sorgt. Außerdem geben wir den Startschuss für eine großflächige Reform des nationalen Energiesystems, um faire und leistbare Energiepreise für die Menschen und Betriebe zu schaffen und finanzielle Planungssicherheit herzustellen und neuen Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen", so der Bundeskanzler.
Zusätzlich sollen Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels sowie zur Stärkung des Arbeitsmarktes und der heimischen Forschungs- und Innovationsbranche ausgearbeitet werden.
Die Bundesregierung bekennt sich außerdem zur Stärkung der Baukonjunktur mit einem klaren Fokus auf leistbarem Wohnraum sowie zur wirtschaftlichen Bedeutung eines funktionierenden Bau- und Immobiliensektors, auch zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Um die Baukonjunktur zu stärken, hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenbündel verständigt, das unter anderem Vereinfachungen und Beschleunigungen im Bauverfahren und Anpassungen bei der Wohnbaufinanzierung vorsieht.
"Wir arbeiten als Bundesregierung gemeinsam daran, unseren Standort und damit Arbeitsplätze und unseren Wohlstand zu erhalten. Dazu gehört ein saniertes Budget, das in der Folge neue Handlungsspielräume für Investitionen und Offensivmaßnahmen eröffnet. Hier gilt es auch besonders mit aktiver Arbeitsmarktpolitik Beschäftigung zu fördern und damit wiederum die Kaufkraft zu stärken. Bis Ende 2025 werden wir eine umfassende Industrie- und Standortstrategie erarbeiten, die die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft unterstützt. In Österreich kämpfen nicht nur Unternehmen mit hohen Energiekosten", sagte Vize-Kanzler Andreas Babler.
"Wir werden Preisstabilität und Versorgungssicherheit ins Zentrum der heimischen Energieversorgung stellen. In meiner eigenen Ressortzuständigkeit möchte und werde ich mich zu allererst auf das Thema Wohnen als Beitrag zur Standortsicherung konzentrieren. Wir werden mehr leistbaren Wohnraum schaffen, denn leistbarer Wohnraum ist nicht nur ein Grundbedürfnis. Ein funktionierender Bau- und Immobiliensektor leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Standortsicherung sowie zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen", fuhr der SPÖ-Chef fort.
"Wir haben uns heute zur Stärkung der Industrie und des Standorts verpflichtet, denn eines ist abzusehen: Die Spannungen nehmen weltweit eher zu als ab. Die Industrie und ihre kleinen und mittleren Zulieferbetriebe sind das Rückgrat unseres Wohlstands, die Basis sich etwas aufbauen und schaffen zu können. Eines ist mir aber auch als Außenministerin wichtig: Österreich ist ein Exportland und muss das auch bleiben. Exporte ins Ausland bedeutet Arbeitsplätze im Inland! Ziel muss daher sein, auch neue Märkte zu erschließen und bestehende auszubauen. Dafür werde ich mich einsetzen, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung, aber auch mit den Ländern", erklärte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.
