Am 27. April findet in Wien die Landtags- und Gemeinderatswahl statt! Starke Zugewinne werden der vor allem der FPÖ unter ihrem Wiener Parteichef Dominik Nepp vorhergesagt. Die Freiheitlichen könnten bei der Wien-Wahl sogar verdreifachen.
Beim Auftakt der Wien-Wahl-Serie des ORF nahm am späten Montagabend Nepp im "Zeit im Bild 2"-Studio Platz und stand dabei Moderator Armin Wolf Rede und Antwort. Und die beiden Herrschaften schenkten sich bei dem Gespräch nichts und lieferten sich ein wildes TV-Duell.
"Daham statt Islam", und jetzt sitze FPÖ-Mann Leo Lugner beim Fastenbrechen eines Wiener Vereins, den FPÖ-Chef Herbert Kickl 2024 noch verbieten wollte, verstehe das ein FPÖ-Wähler?, wollte Wolf etwa von Nepp wissen.
Lugner sei "als Privatmann" dort gesessen, so der Wiener FPÖ-Chef, und "unsere Position hat sich ja, und die ist schon fix seit Jahrzehnten, noch unter Jörg Haider, nicht geändert", eine Trennlinie zwischen Staat und Politik sowie Religion.
Aber ja, so Nepp, "selbstverständlich" seien über die Jahre auch Menschen "in unser Land" gekommen, "die sich integriert haben, die die Sprache gelernt haben, die arbeiten gegangen sind, die Steuern gezahlt haben".
Diesen Menschen gehe das System von Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig "gegen den Strich", in dem "700 Millionen alleine in der Mindestsicherung an Nicht-Staatsbürger ausgeschenkt werden, die sich nicht integrieren wollen", so Nepp. "Religion ist Privatsache", so Nepp auf Wolfs Frage, ob es jetzt nicht mehr "Daham statt Islam" heiße.
Auch beim Thema EU ging es zwischen Nepp und Wolf ordentlich zur Sache. Er sei nicht für einen Austritt, es brauche aber eine "große Reform". Weiter zu einem Stammtisch, über den der "Standard" berichtet hatte, den Nepp dann öffentlich als "Scheißblatt" bezeichnet hatte und das Aus der Presseförderung in den Raum gestellt hatte.
Sei das eines Politikers würdig? Wenn andere Menschen diesen Begriff verwenden würden, etwa Wolfs "linker Busenfreund Klenk" (Anm. Florian Klenk ist Chefredakteur der Wochenzeitung Falter), "dann gibt es keinen Aufschrei von Ihnen", wich Nepp aus. Und: "Jetzt reden wir mal Klartext!" Ein Angriff auf die Pressefreiheit sei, wenn der Wiener Bürgermeister im ORF anrufe und verhindere, dass Duelle für die Wien-Wahl stattfinden.
"Bei mir hat niemand angerufen", stellte Wolf klar. "Dann fragen Sie einmal herum im Haus", so Nepp. "Gibt es Duelle, Herr Wolf?". Dieser darauf: "Ich bin damit nicht befasst." Er könne gar nichts ausschließen, er wisse auch nicht, wer wo anrufe, so der Moderator.
Im Gespräch mit Nepp ging es auch um das Thema Staatsbürgerschaft. So sei etwa ein Drittel der Wiener Stadtbevölkerung nicht wahlberechtigt wegen fehlender Staatsbürgerschaft, merkte Wolf an. Wie finde es der Wiener FPÖ-Chef da, wenn ein muslimischer Krankenpfleger, der jahrelang im AKH tätig sei, Deutsch könne und gut integriert sei, nicht wählen und nicht Staatsbürger werden könne, weil er zu wenig verdiene?
ORF-Moderator Wolf stellte dabei klar, dass man nach Fixkosten 1.100 Euro netto an Einkommen brauche, um die Staatsbürgerschaft zu bekommen. "Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut", so Nepp, "die darf man auch nicht so verschenken", wie es Bürgermeister Ludwig angeblich tun wolle.
"Am Ende eines guten Integrationsprozesses kann selbstverständlich eine Staatsbürgerschaft stehen, muss aber nicht", so Nepp. Er finde die Einkommensgrenze ok, "man kann auch erhöhen, senken", so Nepp, er sei aber "gegen ein Verschenken der Staatsbürgerschaft". Die österreichische Staatsbürgerschaft ist nicht nur im Vergleich mit anderen EU-Staaten sehr schwer zu erlangen.
