Mit drei neuen Plakaten läutet die FPÖ Wien die zweite Phase ihres Wahlkampfs ein – und schießt dabei besonders gegen die Mindestsicherung. Laut FPÖ gibt Wien jährlich 1,2 Milliarden Euro für Sozialleistungen aus, davon 700 Millionen Euro für Nicht-Österreicher. Ein Dorn im Auge der Freiheitlichen: Menschen, die "keinen einzigen Tag in Wien gearbeitet haben, nicht arbeiten wollen, nicht Deutsch lernen wollen", würden von der Stadt finanziell versorgt.
Nepp spricht von einer unhaltbaren Schieflage und attackiert Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ): "Bürgermeister Ludwig nimmt den hart arbeitenden Menschen und Pensionisten 700 Millionen Euro pro Jahr weg und gibt es Nicht-Österreichern, die sich nicht integrieren und nicht arbeiten wollen."
Die FPÖ stellt dies als direkte Umverteilung dar, doch Sozialausgaben sind Teil eines eigenen Budgets und nicht zwangsläufig in Konkurrenz zu Pensionen oder Löhnen. Zwar fließen tatsächlich erhebliche Summen der Mindestsicherung an Nicht-Österreicher, doch der Eindruck, dass dieses Geld automatisch zulasten anderer Gruppen gehe, ist politisch umstritten. Die FPÖ fordert dennoch eine Neuausrichtung dieser Mittel und präsentiert Vorschläge, wie das Geld alternativ verwendet werden könnte.
Einer der Hauptkritikpunkte der FPÖ ist die finanzielle Belastung von Pensionisten. Während Asylberechtigte Mindestsicherung erhalten, müssten ältere Menschen in Wien immer mehr Abgaben zahlen. Nepp verweist auf das Pensionisten-Belastungspaket der Bundesregierung, das ab April höhere Krankenversicherungsbeiträge vorsieht. Eine Pensionistin mit 1.400 Euro monatlich müsse künftig 200 Euro mehr pro Jahr bezahlen, während es für zukünftige Pensionisten keine Aufwertung des Pensionskontos gebe.
Laut FPÖ verlieren langjährige Beitragszahler dadurch zehntausende Euro im Laufe ihres Ruhestands. Die Forderung ist klar: "Statt Millionen für Nicht-Österreicher auszugeben, müssen unsere Pensionisten endlich gerecht behandelt werden!" Aber auch arbeitende Wiener sieht die FPÖ benachteiligt. Wer Vollzeit arbeitet, aber kaum über die Runden kommt, sei in den Augen der Partei der Verlierer der derzeitigen Sozialpolitik.
Neben Sozialleistungen steht die innere Sicherheit auf der FPÖ-Agenda. Die Partei warnt vor einem "Polizeisparpaket", das Überstunden kürzen und Polizeistationen schließen soll. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) habe zudem angekündigt, dass der Botschaftsschutz künftig weniger stark besetzt werde – mit Folgen für die Sicherheit in Wien, so Nepp.
Die FPÖ malt ein düsteres Bild: Während auf den Straßen Messerattacken, Morde und Vergewaltigungen zunehmen, soll die Polizei zum sparen gezwungen werden. Nepp kritisiert, dass es "hunderte Polizisten weniger auf Wiens Straßen" geben werde. Er fordert, das Geld stattdessen in den Sicherheitsapparat zu investieren, um die Polizeipräsenz in Wien zu erhöhen.
Um ihre Argumente zu untermauern, stellt die FPÖ eine Alternativrechnung auf. Die 700 Millionen Euro, die laut der Partei derzeit an Nicht-Österreicher fließen, könnten für andere Zwecke genutzt werden. So schlägt die FPÖ unter anderem einen einmaligen 2.000-Euro-Bonus für jeden Wiener Pensionisten vor oder höhere Gehälter für Pflegekräfte, Polizisten und Lehrer. Auch armutsgefährdete Frauen und Kinder könnten laut FPÖ mit monatlichen Zuschüssen unterstützt werden.
Faktisch ist jedoch unklar, ob eine solche Umverteilung in dieser Form möglich wäre. Sozialleistungen sind gesetzlich geregelt und lassen sich nicht ohne Weiteres umschichten. Zudem sind Sozialbudgets nicht direkt mit anderen Ausgabenbereichen verknüpft, wodurch Einsparungen in einem Bereich nicht automatisch als zusätzliche Mittel für andere Gruppen zur Verfügung stehen. Die FPÖ nutzt diese Gegenüberstellung dennoch, um eine Neuausrichtung der Sozialpolitik zu fordern.
