Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer (70) spricht im Interview mit "Heute" über die Herausforderungen, die die Stadtpolitik in Wien derzeit prägen, seine Wahlziele und die Rolle, die die Volkspartei in einer zukünftigen Stadtregierung spielen soll.
""Ich habe persönlich alles erreicht, tu’s für Wien. Denn ich glaube, wir müssen diese Stadt, die ich liebe, dort verändern, wo es nötig ist: bei der Bildung, bei der Sicherheit, bei der Integration und in der Gesundheitsversorgung." Das sei seine "Mission". "Und deshalb bin ich da. Und deshalb mache ich das mit Kraft und mit viel Engagement und auch mit Herzblut", so Mahrer.
"Mein Ziel ist klar: Die Wiener Volkspartei soll nach fast 25 Jahren wieder in die Stadtregierung führen. Es geht darum, Wien dort zu verändern, wo es nötig ist – vor allem in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Integration", erklärt Mahrer sein politisches Ziel.
Zu Beginn des Interviews geht Mahrer auf die Anklage wegen Untreue ein, die gegen ihn und seine Frau erhoben wurde: Er könne die Wiener ÖVP mit gutem Gewissen die Wahl führen. "Und meine Antwort ist auch ganz klar: Ich habe ein 100 % reines Gewissen", erklärt Mahrer und betont, dass er den unabhängigen Gerichten vertraue. "Für alle Menschen in Österreich gilt die Unschuldsvermutung. Und die gilt auch für mich", stellt er klar und weist darauf hin, dass er sich aufgrund der laufenden Verfahren nicht weiter dazu äußern könne.
"Die SPÖ hat 24 Jahre lang Probleme in Wien ignoriert, hat weggeschaut. Und die FPÖ will die Probleme zwar immer wieder benennen, will sie aber eigentlich gar nicht lösen. Und realpolitisch sind wir uns doch einig: Die FPÖ wird in Wien in keine Regierungsverantwortung kommen. Das heißt, wenn jemand Wien liebt, aber Wien verändern will, damit Wien besser wird, dann braucht es die Volkspartei", so Mahrer zu den Herausforderungen der aktuellen politischen Landschaft.
Das Thema Sicherheit steht im Mittelpunkt von Mahrers Kritik an der Wiener Politik. "Wir sehen in Wien mittlerweile selbsternannte Friedensrichter und Sittenwächter, die die Kontrolle übernehmen. Das ist das Ergebnis von Jahren des Wegschauens. Wir müssen die Ursachen der Kriminalität bekämpfen und brauchen mehr Polizei und eine solide Integrationspolitik", fordert der ÖVP-Chef.
Ein wichtiger Punkt in Mahrers Sicherheitsagenda ist die verstärkte Videoüberwachung. "Ich fordere 5.000 zusätzliche Kameras in Wien. Videoüberwachung ist ein ganz wesentlicher Beitrag, um Kriminalität zu verhindern", erklärt er. Aber nicht nur Technik soll helfen: "Wir brauchen eine Stadtwache, die die Polizei entlastet und für mehr Ordnung sorgt. Sie soll durch ihre sichtbare Präsenz in öffentlichen Verkehrsmitteln und an Brennpunkten für mehr Sicherheit sorgen."
Mahrer sieht die Ursachen in einer völlig fehlgeleiteten Integrationspolitik. Die Sozialleistungen in Wien seien verhältnismäßig zu hoch, damit ziehe man "die Communitys eigentlich wie ein Magnet" an. "Wir brauchen ein System, das Leistung belohnt und Menschen in die Gesellschaft integriert", betont Mahrer.
Für die Brennpunkte in der Stadt fordert Mahrer "null Toleranz für Kriminelle und Integrationsunwillige", insbesondere im Fall der Mariahilfer Straße, die zunehmend mit Obdachlosen und Alkoholikern zu kämpfen hat. "Wir müssen endlich aktiv werden und die Probleme anpacken", so der Wiener ÖVP-Chef weiter.
Karl Mahrer kritisiert die Diskussion um Gastpatienten als Ablenkung von den wahren Problemen im Wiener Gesundheitssystem: "Die Zahl der Gastpatienten hat sich nicht verändert. Das wahre Problem ist die überlastete Infrastruktur." Er fordert eine Reform von "1450", um Patientenströme besser zu lenken und Wartezeiten zu reduzieren.
Im Bereich Bildung sieht Mahrer ebenfalls dringenden Handlungsbedarf: "Wir brauchen einen Neustart der Bildung." Alle Kinder müssen mit drei Jahren auf ihren Sprachstand überprüft werden. Zudem muss die Kindergartenpflicht für alle Kinder gelten, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, fordert er. Mahrer sieht hier auch die Notwendigkeit, mehr Sprachförderkräfte in den Kindergärten einzusetzen, um die Sprachbarrieren zu überwinden und Integration zu fördern.
Abschließend spricht Mahrer über die Verkehrspolitik: "Wir dürfen Parkplätze nicht einfach abbauen, ohne Alternativen zu schaffen. Es braucht Hochgaragen und die Sicherung von Parkplätzen, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden", fordert Mahrer. "Es geht nicht darum, Autofahrer zu bestrafen, sondern Lösungen zu finden, die allen Verkehrsteilnehmern gerecht werden."
"Es wird ein langer und schwieriger Weg, aber die Volkspartei ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und Kompromisse zu finden. Nur so können wir die Herausforderungen in Wien gemeinsam lösen", schließt Karl Mahrer das Interview. Die Volkspartei, so Mahrer, wolle Wien durch Vernunft und pragmatische Lösungen verändern und die Probleme anpacken, die die Stadt seit Jahren belasten.
über Wien, seine politischen Ziele und Herausforderungen." /> 
