Die Wahlergebnisse der Wiener FPÖ gleichen einer Achterbahnfahrt. 30,8 Prozent und 34 Mandate schaffte die Partei bei der Gemeinderatswahl 2015 – und kam der SPÖ (39,6 Prozent, 44 Mandate) damit so nahe wie noch nie.
Damals wurden noch FPÖ-Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache und -Klubobmann Johann Gudenus ganz oben auf der Wahlliste aufgestellt. Der Ibiza-Skandal spülte dann sowohl Strache als auch Gudenus aus der Partei und der Politik. Bei der Wahl 2020 musste Spitzenkandidat Dominik Nepp das Fiasko ausbaden.
Die FPÖ Wien rutschte auf nur 7,1 Prozent (8 Mandate) ab, doch seitdem ging es wieder bergauf. So steil, dass kurz vor der Wien-Wahl am 27. April – erneut mit Spitzenkandidat Nepp – Umfragen die Freiheitlichen bei 22 bis 23 Prozent der Stimmen sehen.
Was allerdings außer Reichweite sein dürfte: Eine Regierungsbeteiligung. Wie auch im Bund gibt es auf dem politischen Parkett Wiens (bisher) keine Partner, die die FPÖ zum Tanz auffordern würde.
Am späten Montagabend nahm Nepp beim Auftakt der Wien-Wahl-Serie des ORF bei Moderator Armin Wolf in der "ZiB2" Stellung zum FPÖ-Wahlprogramm und dem Plan für die Zukunft. "Daham statt Islam", und jetzt sitze FPÖ-Mann Leo Lugner beim Fastenbrechen eines Wiener Vereins, den FPÖ-Chef Herbert Kickl 2024 noch verbieten wollte, verstehe das ein FPÖ-Wähler?, wollte Wolf wissen. Lugner sei "als Privatmann" dort gesessen, so Nepp, und "unsere Position hat sich ja, und die ist schon fix seit Jahrzehnten, noch unter Jörg Haider, nicht geändert", eine Trennlinie zwischen Staat und Politik sowie Religion.
Aber ja, so Nepp, "selbstverständlich" seien über die Jahre auch Menschen "in unser Land" gekommen, "die sich integriert haben, die die Sprache gelernt haben, die arbeiten gegangen sind, die Steuern gezahlt haben". Diesen Menschen gehe das System von Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig "gegen den Strich", in dem "700 Millionen alleine in der Mindestsicherung an Nicht-Staatsbürger ausgeschenkt werden, die sich nicht integrieren wollen", so Nepp. "Religion ist Privatsache", so Nepp auf Wolfs Frage, ob es jetzt nicht mehr "Daham statt Islam" heiße.
"Wir wollen keine Einmischung von religiösen Gesetzen, wir wollen keine Salafisten bei uns", so Nepp. Gerade 2015 "durch diese offenen Grenzen" seien aus Syrien und Afghanistan Menschen nach Österreich gekommen, die "illegal hier sind" und die kriminell seien. Hier wolle Nepp "die Trennlinie setzen", "dass diese Menschen wieder gehen müssen", denn dann blieben mehr Sozialleistungen für österreichische Staatsbürger über, hieß es.
Den türkischen Verein, dessen Fastenbrechen Lugner beigewohnt hatte, hatte Nepp als "radikalislamischen Verein" bezeichnet, "der in unserer Gesellschaft keinen Platz hat". Wenn Lugner da als Privatperson und Geschäftsmann hingehe, dann sei der Verein aber ok?, fragte Wolf nach. "Mein Standpunkt bleibt immer gleich, ich möchte keine Einmischung haben von Vereinen, aber auch von Personen", die sich in Politik aus religiösen Gründen einmischen würden. Diese Position sei nicht neu, so Nepp.
Themenwechsel: Ein Drittel der Wiener Stadtbevölkerung sei nicht wahlberechtigt wegen fehlender Staatsbürgerschaft, merkte Wolf an. Wie finde es Nepp da, wenn ein muslimischer Krankenpfleger, der jahrelang im AKH tätig sei, Deutsch könne und gut integriert sei, nicht wählen und nicht Staatsbürger werden könne, weil er zu wenig verdiene? Wolf merkte an, dass man nach Fixkosten 1.100 Euro netto an Einkommen brauche, um die Staatsbürgerschaft zu bekommen. "Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut", so Nepp, "die darf man auch nicht so verschenken", wie es Bürgermeister Ludwig angeblich tun wolle.
"Am Ende eines guten Integrationsprozesses kann selbstverständlich eine Staatsbürgerschaft stehen, muss aber nicht", so Nepp. Er finde die Einkommensgrenze ok, "man kann auch erhöhen, senken", so Nepp, er sei aber "gegen ein Verschenken der Staatsbürgerschaft". Und wie wolle er die Mindestsicherung nur an österreichische Staatsbürger auszahlen, was EU-rechtswidrig wäre? Es gebe ein Rechtsgutachten, dass die Leistung nicht so auszuzahlen sei, wie es derzeit gemacht werde, so der FPÖ-Wien-Chef – es gehe nur um eine Gleichbehandlung bei Grundbedürfnissen. "Ein Recht kann man auch ändern", so Nepp, "ich setze es um."
Thema EU: Er sei nicht für einen Austritt, es brauche aber eine "große Reform". Weiter zu einem Stammtisch, über den der "Standard" berichtet hatte, den Nepp dann öffentlich als "Scheißblatt" bezeichnet hatte und das Aus der Presseförderung in den Raum gestellt hatte. Sei das eines Politikers würdig? Wenn andere Menschen diesen Begriff verwenden würden, etwa Wolfs "Busenfreund Klenk", "dann gibt es keinen Aufschrei von Ihnen", so Nepp an den Moderator. Und: "Jetzt reden wir mal Klartext!" Ein Angriff auf die Pressefreiheit sei, wenn der Wiener Bürgermeister im ORF anrufe und verhindere, dass Duelle für die Wien-Wahl stattfinden.
"Bei mir hat niemand angerufen", reagiert Wolf. "Dann fragen Sie einmal herum im Haus", so Nepp. "Gibt es Duelle, Herr Wolf?". Dieser wich aus: "Ich bin damit nicht befasst." Er könne gar nichts ausschließen, er wisse auch nicht, wer wo anrufe, so der Moderator. Zurück zur Wien-Wahl: Auch wenn die FPÖ auf 22 bis 23 Prozent zulege, sei das "eher bescheiden", so Wolf, denn die FPÖ habe bei anderen Wahlen weit mehr erreicht und in Wien "immer das schlechteste Ergebnis aller Bundesländer". Man werde "einen tollen Wahlerfolg haben", so Nepp, "auch wenn es Ihnen nicht gefällt".
