Seit zwei Wochen ist die Dreierkoalition im Amt. Nach zwei Ministerräten geht es am Dienstag in die erste Regierungsklausur, bei der ÖVP, SPÖ und NEOS einen speziellen Ansatz gewählt haben.
Die erste Klausur unter Kurz I fand im Schloss Seggau statt, Türkis-Grün reiste mit dem Bus nach Krems, 2023 traf man sich unter Karl Nehammer im Schlosspark Mauerbach. Die zentralen Botschaften damals waren primär das harmonische Miteinander.
Jetzt ist alles anders: Am Dienstag treffen sich die Regierungsmitglieder im Kanzleramt am Wiener Ballhausplatz. Die erste Klausur soll nicht mit bunten Bildern von gut gelaunten Politikern punkten, sondern unterstreichen, dass die frisch angelobte Regierung arbeitet. Schließlich fanden in den ersten zwei Wochen bereits zwei Ministerräte statt, bei denen man sich auf erste Leuchttürme einigen konnte: Miet- sowie Bürokratiebremse und der Stopp des Familiennachzugs.
Nun wartet die nächste große Hürde auf die Dreierkoalition: das Budget. ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf ein Doppelbudget für 2025 (6,4 Milliarden Euro) und 2026 (8,7 Milliarden Euro) geeinigt. Noch bevor die Konsolidierungsphase so richtig beginnt, verschlechtern sich die Budgetprognosen.
WIFO-Chef Gabriel Felbermayr betont, dass über die nächsten fünf Jahre 25 Milliarden Euro an Konsolidierungsbedarf generiert werden müssen. Das Doppelbudget für die nächsten zwei Jahre werde nicht ausreichen, stattdessen müsse es einen Plan für die ganze Legislaturperiode geben. Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt fand am Sonntag noch deutlichere Worte. "Es wird der Eindruck erweckt, dass zwei harte Jahre bevorstehen und ab 2027 wieder alles gut wird. Gar nix ist gut", sagte er in der ORF-Pressestunde.
Nicht ohne Grund sind am Dienstag neben den Regierungsmitgliedern auch der WIFO-Chef und IHS-Direktor Holger Bonin eingeladen. Sie werden ihre Einschätzungen teilen, bevor es mit den Verhandlungen losgeht. Die bei der Klausur beschlossenen Maßnahmen sollen am Mittwoch im Ministerrat behandelt werden.
Um 11 Uhr traten Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vor die Presse. Zuerst sprach der Kanzler: "Wir wollen uns heute dem Thema Wirtschaft widmen. Die internationalen Entwicklungen sind spürbar und werden spürbar sein. Daher werden wir uns intensiv den Themen Wettbewerb und Standort widmen. Es gibt gute Nachtrichten, aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer." Der Fokus liege auch auf dem Energiemarkt, so Stocker, da dieser auch für den Standort wichtig sei.
Er unterstrich, dass es noch keine fertige Industriestrategie gebe. "Wir wollen die Expertise mitnehmen für den Start der Ausarbeitung der Strategie, da von diesem Sektor viel abhängt, etwa die Steuereinnahmen. Es ist ein Beginn und kein Ende. Auf Nachfrage zum Budget sagte Stocker: "Heute beschäftigen wir uns mit Industrie und Energiemarkt." Das Konsolidierungsthema sei mit dem Doppelbudget nicht vorbei, man habe sich auf einen siebenjährigen Konsolidierungspfad geeinigt: "Das Ziel ist, ein Defizitverfahren zu vermeiden", so der Kanzler.
Vizekanzler Babler betonte, dass die Wirtschaftsprognose neben der Budgetsanierung thematisiert werde. "Ich freue mich auf einen spannenden Austausch mit den Experten."
"Es waren intensive zwei Wochen", so die Außenministerin. Die Frage der Zollstreitigkeiten mit den USA sei spürbar, aus dem Weißen Haus komme ein neuer Wind, der zu einer Lose-Lose-Situation führe, urteilte Meinl-Reisinger. "Wir müssen aber auch hier unsere Hausaufgaben machen." Man sei den Steuerzahlern schuldig, das Budget zu sanieren. Sie wolle neue Märkte und neue Chancen erschließen, das werde man auch thematisieren.
