Wie von "Heute" berichtet, kommt die Regierung am Dienstag zur Arbeitsklausur im Kanzleramt zusammen. Wirtschaft, Wachstum und Konjunktur sollen im Fokus stehen – vor allem die Frage, wie der Kampf gegen die Rezession erfolgreich geführt werden könne.
Die Arbeitssitzung beginnt um 11.00 Uhr, davor werden VP-Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler (SP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) im Zuge eines "Doorsteps" Statements abgeben.
Schon am Freitag kündigte Stocker im Gespräch mit Journalisten an: "Die Menschen erwarten, dass Entscheidungen fallen und Maßnahmen beschlossen werden." Der Kanzler verwies darauf, dass die Regierung schon in ihren ersten Tagen "sehr aktiv" gewesen wäre.
Nach dem Arbeitskreis im Ministerratssitzungssaal wird am Dienstag gegen 15 Uhr dann eine Pressekonferenz der drei Parteichefs erwartet. "Die besprochenen Maßnahmen sollen in einem Ministerratsvortrag münden", so ein Regierungsinsider gegenüber "Heute". Neben Standort-Themen möchte die Austro-Ampel auch einen thematischen Fahrplan bis Ostern festlegen. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr und Holger Bonin, Direktor des Instituts für Höhere Studien, werden den Spitzen-Politikern einen Ausblick auf die eingetrübte wirtschaftliche Lage geben.
Aufgrund der notwendigen Einsparung von 6,4 Milliarden Euro alleine im Jahr 2025 seien die Spielräume in diesem und dem nächsten Jahr "kleiner als wir gerne hätten, aber sie sind vorhanden", so Stocker. Klar sei, "dass wir Entlastung brauchen".
Das sieht auch Wirtschaftsminister und Regierungs-Shootingstar Wolfgang Hattmannsdorfer so. "Heute" sagte er: "Wir entlasten die Fleißigen, die Leistungsträger. Wir werden noch dieses Jahr eine steuerfreie Mitarbeiterprämie in der Höhe von bis zu 1.000 Euro einführen."
Der Oberösterreicher gibt auch gleich die Marschroute aus: "Wir brauchen vor allem eine neue Dynamik durch Zuversicht und durch ein Miteinander, müssen auch an den Wirtschaftsstandort Österreich glauben." Sein Zugang? "Weniger Staat, schlankerer Staat, Entbürokratisierung."
„Nur durch Arbeit hat man ein gutes Einkommen und damit ein leistbares Leben.“Wolfgang HattmannsdorferWirtschaftsminister (ÖVP)
Hattmannsdorfer streicht die Wichtigkeit des Konjunkturpaketes hervor: "Nur die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze. Und nur durch Arbeit hat man ein gutes Einkommen und damit ein leistbares Leben." Er sieht sich "als Stimme für die Fleißigen, die Leistungsträger im Land".
Die wirtschaftlichen Aussichten seien für das heurige Jahr jedoch "verhalten – insbesondere die Industrie ist in einer ganz schwierigen Situation", so Hattmannsdorfer. Nachsatz: "Wir sehen aber, dass die Bauwirtschaft die Talsohle durchschritten hat."
Für Bundeskanzler Christian Stocker geht es am Donnerstag neuerlich zum Europäischen Rat nach Brüssel. Auch dort steht Wettbewerbsfähigkeit auf der Agenda. Weitere Themen: Ukraine, Migration/Rückführungen.
