Meinl-Reisinger in Kiew

Ampel-Außenministerin sichert Ukraine Solidarität zu

Bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen in Kiew sicherte Außenministerin Beate Meinl-Reinsiger (NEOS) der Ukraine Österreichs Solidarität zu.
Newsdesk Heute
14.03.2025, 15:30
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Österreich stehe "seit Tag eins der brutalen russischen Aggression" an der Seite der Ukraine, diese Unterstützung wolle man fortsetzen, sagte Meinl-Reisinger bei dem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha in Kiew. Zudem kündigte sie an, dass Österreich um zwei Millionen Euro Getreide aus der Ukraine für arme Länder des Nahen Ostens kaufen werde.

Ihr Amtskollege aus Kiew zeigte sich für die wirtschaftliche Unterstützung und für die Aufnahme zahlreicher ukrainischer Flüchtlinge durch Österreich dankbar. Sybiha dementierte des Weiteren die von Moskau verkündete Rückeroberung der Gebiete in der russischen Region Kursk.

Dem Außenminister zufolge würde die Militäroperation weitergehen. Er verwies dabei darauf, dass Russland bei den dortigen Kämpfen über 34.000 Soldaten verloren habe – 22.000 davon seien tot. Laut Sybiha warte nun die ganze Welt darauf, wie Kreml-Chef Wladimir Putin auf den US-Vorschlag einer 30-tägigen Feuerpause reagiere.

Österreichischer Beitrag für Wiederaufbau

Meinl-Reisinger sehe im Hinblick auf den Wiederaufbau nach Kriegs-Ende in der Ukraine große Chancen für österreichische Unternehmen. Der österreichische Wirtschaftsdelegierte in Kiew, Georg Weingartner, sprach diesbezüglich von einem Investitionsbedarf von 500 bis 700 Millionen Euro.

Die Außenministerin bekräftigte, dass Österreich seinen Beitrag leisten werde. Gleichzeitig wies sie aber darauf hin, dass man sich dabei klarerweise nach dem Budget richten müsse. Des Weiteren kündigte Meinl-Reisinger an, dass die Bundesregierung einen Sonderbeauftragten für den Wiederaufbau in der Ukraine ernennen wolle.

Die NEOS-Politikerin betonte, dass die Unterstützung Österreichs bei der Entminung der Ukraine wichtig sei. Daher sicherte sie Kiew auch die Auszahlung der im Herbst angekündigten fünf Millionen Euro für Entminungshilfen auf landwirtschaftlichen Anbauflächen zu. Ob sich österreichische Soldaten an einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine beteiligen werden, ließ Meinl-Reisinger offen.

Weitere Termine in Kiew

Nach der gemeinsamen Kranzniederlegung an der Gedenkmauer für die gefallenen Verteidiger und der Pressekonferenz besuchte die Außenministerin das Kinderkrankenhaus Ochmatdyt, das im Vorjahr von einer Rakete getroffen wurde.

Für den Nachmittag steht noch ein Treffen mit dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal und dessen Stellvertreterin Olha Stefanischyna, die auch Justizministerin sowie Ministerin für Europäische und Euroatlantische Integration ist, an. Am Abend soll dann noch ein Empfang in der österreichischen Botschaft anstehen, an dem auch Wirtschaftstreibende und Hilfsorganisationen teilnehmen.

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