Im Nationalrat war am Donnerstag großer ORF- und Budget-Tag. Den Fokus untermauerte eine Dringliche Anfrage der FPÖ, die das "schwarze Budgetloch" unter die Lupe nahm. Finanzminister Marterbauer musste 37 Fragen beantworten, tat das stoisch und nüchtern, ging auf die Angriffe der Freiheitlichen gar nicht ein.
Anfragesteller Michael Schnedlitz wiederum fürchtet durch ein EU-Defizitverfahren eine weitere Einschränkung der Souveränität Österreichs. Zur Erinnerung: Um ein solches abzuwenden, schickten FPÖ und ÖVP einen 6,3-Milliarden-Sparplan nach Brüssel. Doch nun wurde bekannt, dass das Loch im Staatshaushalt noch viel größer ist als angenommen. Mit einem Defizitverfahren müsste Österreich weniger streng sparen, gibt damit aber keine gute Außenwirkung ab. Außerdem könnten Ratings gesenkt werden und damit die Zinsen für Staatsschulen steigen.
Schnedlitz sieht in einem Defizitverfahren eine Besachwaltung von Brüssel, durch die die Bevölkerung einen hohen Preis zahlen werden müsse. Die Regierung entziehe sich dadurch der Verantwortung und betreibe "Arbeitsverweigerung". Neuwahlen müssten deshalb her.
Hoch emotionale Worte also, die die Bevölkerung aber überwiegend kaltlassen. Das ergibt zumindest eine neue Umfrage von Meinungsforscher Peter Hajek für die ATV-Sendung "Aktuell: Die Woche". 500 Österreicher wurden dazu in den vergangenen Tagen gefragt: "Aufgrund schlechterer Wirtschaftsdaten in Österreich könnte es nun doch zu einem EU-Defizitverfahren kommen. Würden Sie ein EU-Defizitverfahren begrüßen, ablehnen oder ist Ihnen das nicht so wichtig?"
Das Ergebnis: 28 Prozent lehnen ein Defizitverfahren ab, 20 Prozent würden es hingegen sogar begrüßen. Aber: 24 Prozent ist das Thema nicht so wichtig, 28 Prozent wissen es nicht oder machen keine Angabe. Einer Mehrheit von 52 Prozent ist das Thema also relativ egal.
"Vor dem Hintergrund der schlechten Wirtschaftsnachrichten und dem klaffenden Budgetloch ist die Frage, ob Österreich in ein EU-Defizitverfahren geht oder nicht, aus Sicht der Bevölkerung schon eher nebensächlich", resümiert Meinungsforscherin Alexandra Siegl.
In den Wählergruppen gibt es dann doch noch einige Unterschiede. Am größten ist die Befürwortung bei Grün-Wählern (36 Prozent), gefolgt von ÖVP und SPÖ mit je 30, Neos mit 18 und FPÖ mit 14 Prozent. Klare Ablehnung gibt es von 43 Prozent der Freiheitlichen und 31 Prozent der Neos.
"Starke Ablehnung gegenüber einem Defizitverfahren kommt von den traditionell EU-kritischen FPÖ-Wähler:innen, die Bevormundung durch Brüssel befürchten. Am positivsten würden das Defizitverfahren Anhänger:innen der Grünen aufnehmen, schließlich hätte man bei den Einsparungen dann mehr zeitlichen Spielraum."
