Mit einem echten Budget-Hammer meldet sich der Fiskalrat am Freitag zu Wort. Denn das Budget-Defizit wird heuer noch höher ausfallen als erwartet. Der Fiskalrat erwartet für die Jahre 2025 und 2026 ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 4,4% bzw. 4,1% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die deutliche Verschlechterung des Budgetausblicks gegenüber der Herbstprognose ist auf den starken Anstieg der Staatsausgaben 2024, aber auch auf Mindereinnahmen aufgrund der anhaltenden Rezession 2025 und den Rückgang des erwarteten Wirtschaftswachstums für 2026 zurückzuführen.
Das durch Maßnahmen belegte Konsolidierungspaket im Umfang von 4,2 Milliarden Euro reicht nicht aus, um die verschlechterte budgetäre Ausgangslage zu kompensieren – der Budgetausblick verschlechtert sich gegenüber der Herbstprognose des Fiskalrates weiter. Bei vollständiger Umsetzung des von der Regierung geplanten Konsolidierungsvolumens von 6,3 Milliarden Euro würde das Budgetdefizit 4,0% des BIP betragen. Die hohen Budgetdefizite lassen die Schuldenquote bis 2026 auf den historischen Höchstwert von 86,1% des BIP ansteigen.
Mit anderen Worten: Trotz der Maßnahmen der Regierung – Aus für die Bildungskarenz, Aus für den Zuverdienst für Arbeitslose, Aus für den Klimabonus – schrumpft das heimische Budget weiter!
Die hohe Inflation der Jahre 2022 und 2023 ließ die Ausgaben 2024 verzögert zusammen mit großen Maßnahmenpaketen u. a. für Klimaschutz und Hochwasser stark ansteigen, während das Einnahmenwachstum 2024 bereits abflachte. Der Anstieg der Ausgaben fiel dabei u. a. aufgrund der weiterhin unerwartet hohen Ausgaben für Gesundheit und von Einmaleffekten wie die Umsetzung der Dienstrechtsnovelle 2023 besonders groß aus.
Das Budgetdefizit überstieg mit 4,7% des BIP den erwarteten Wert der Herbstprognose um 0,8% des BIP. Die Verschlechterung der Budgetlage ist dabei fast ausschließlich auf die höher als erwarteten Staatsausgaben zurückzuführen. Mit Ausnahme der Einmaleffekte werden die höheren Ausgaben 2024 in die Folgejahre "mitgenommen", wodurch sich auch der Budgetausblick verschlechtert.
Im Zuge des Regierungsprogramms wurde ein Konsolidierungsvolumen im Umfang von 6,3 Milliarden Euro 2025 und 8,7 Milliarden Euro 2026 angekündigt und ein entsprechendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Laut Einschätzung des Fiskalratsbüros führen die bisher geplanten Konsolidierungsmaßnahmen in den Jahren 2025 und 2026 jedoch lediglich zu einer Entlastung des Budgetsaldos im Umfang von 4,2 bzw. 4,9 Milliarden Euro.
Zum einen ist das geplante Konsolidierungsvolumen nicht vollständig durch Einzelmaßnahmen belegt. Zum anderen wird das Konsolidierungsvolumen einzelner Maßnahmen deutlich geringer eingeschätzt als von der Regierung erwartet: Dies gilt zum Beispiel für die geplanten Einsparungen aus der Abschaffung der Bildungskarenz und der Reduktion der Sachausgaben der Ministerien.
Das Fiskalratsbüro geht davon aus, dass die Konsolidierungsmaßnahmen 2025 und 2026 im Umfang von 0,9% und 1,0% des BIP nicht in der Lage sind, die verschlechterte budgetäre Ausgangslage (hohes Defizit 2024 und Verschlechterung der BIP-Prognosen) für 2025 und 2026 mit einer Budgetwirkung von -1,1% und -1,3% des BIP zu kompensieren. Mögliche zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen auf Basis des für Mitte Mai angekündigten Doppelbudgets sind in der Abschätzung nicht enthalten.
