Die Prognosen rund um das enorme Budgetdefizit verbessern sich nicht – im Gegenteil. Das Finanzministerium geht am Donnerstag von einem Defizit von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Der Wert werde nun an die Statistik Austria übergeben, die diese Zahl wiederum an die EU übermittelt.
Von einem Defizitverfahren sei nun auszugehen, hielt das Ministerium in einer schriftlichen Stellungnahme fest. Das wollte die Bundesregierung eigentlich verhindern, wie sie auch in ihrem Arbeitsprogramm festgeschrieben hatte.
ÖVP, SPÖ und Neos dürften nun aber an ihrem Vorhaben scheitern, denn die erlaubte Defizit-Grenze der EU von 3 Prozent werde klar verfehlt. Man liege aber immerhin knapp unter den 4,7 Prozent von 2024, so das Finanzministerium. Eine Überprüfung der EU wird es im Juli geben. Dann wird auch über ein Verfahren entschieden.
Die Einschätzung des SPÖ-geführten Finanzministeriums liegt zudem leicht über jener des Fiskalrats (4,4 Prozent). Eine maßgebliche Rolle für die anhaltende Höhe des Defizits spiele die weiterhin schwache Konjunktur. Die Rezession führe zu niedrigen Einnahmen bei konjunkturabhängigen Abgaben wie der Körperschaftssteuer und höheren Ausgaben etwa für gestiegene Arbeitslosigkeit.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hielt weiter an dem von der Regierung vereinbarten Konsolidierungskurs, sowie auch das Doppelbudget fest. Dennoch dürfe man die Konjunktur und die Beschäftigung nicht zu sehr belasten.
