Die Wiener Mindestsicherung sorgt nun auch auf Ebene der Bundesregierung für Zündstoff. Integrationsministerin Claudia Plakolm sind die Beträge deutlich zu hoch: "Wer bei uns lebt, muss ein Teil der Gesellschaft werden – und vor allem auch arbeiten", sagt die ÖVP-Politikerin zur "Krone".
Dazu veröffentlichte das Medium eine plakative Berechnung aus dem Plakolm-Ressort, wonach ein asylberechtigtes Ehepaar mit drei Kindern in Wien allein durch die Mindestsicherung fast 4.029,86 Euro monatlich kassieren würde. Macht auf's Jahr gerechnet 48.348 Euro. Obendrauf gibt es für sie auch noch Gebührenbefreiungen für ORF und Rezepte.
"Drittstaatsangehörige, insbesondere aus Fluchtherkunftsländern, sind überdurchschnittlich oft und dauerhaft auf Sozialhilfe angewiesen", teilt das Integrationsministerium mit. Die Bezugsquoten seien seit Jahren nicht mehr gesunken, sondern würden sich hingegen verfestigen. Umso wichtiger sei es, die Menschen möglichst schnell in Beschäftigung zu bekommen.
Die türkise Ministerin stellt dem Asylpaar ohne Arbeit eines mit Erwerbstätigkeit beider Eltern gegenüber: Diese würden je 1.648,46 Euro Nettogehalt (Einstiegsgehalt im Handel) selbst verdienen und dabei dem Staat fast 50.000 Euro sparen – eben den Mindestsicherungsbetrag. Gemeinsam käme das Paar auf selbst erarbeitete 46.156,88 Euro. Und sie würden dem Staat damit auch noch rund 28.000 Euro an Steuern und Abgaben bringen. Macht ein Positiv-Saldo von mehr als 74.000 Euro.
