Hohe Mindestsicherung

Ludwig: "Wien schultert Migration für ganze Republik"

Bei Zuwanderung gebe es keine gerechte Verteilung, so Bürgermeister Ludwig. Wien werde benachteiligt. Die Mindestsicherung will Ludwig neu aufstellen.
Thomas Peterthalner
01.04.2025, 12:35

Bürgermeister Michael Ludwig (SP) stellte sich nun den Fragen von Moderator Armin Wolf im ORF. Ein Thema war die hohe Arbeitslosigkeit. Die Stadt Wien habe 20 Prozent der Einwohner Österreichs, aber 40 Prozent der Arbeitslosen. Hier gebe es strukturelle Herausforderungen, so Ludwig. Alles was mit Asyl, Migration, Zuwanderung zu tun habe, sei Bundeskompetenz. Wien sei hier benachteiligt worden – in den letzten Jahren habe es "keine gerechte Verteilung im Bundesgebiet gegeben".

"Wien schultert Migration für Republik"

Jeden Tag pendeln 300.000 Menschen aus anderen Bundesländern zum Arbeiten nach Wien – der Arbeitsmarkt gehe weit über die Stadtgrenze hinaus. Mit der Arbeitslosigkeit hänge auch zusammen, dass Wien "für die ganze Republik die Frage der Migration und Zuwanderung schultert." In Wien sind alle Ämter und Behörden, sowie die größten Communities von zugewanderten Menschen – das zieht natürlich Asylwerber an. Schon subsidär Schutzberechtigte bekommen in Wien Mindestsicherung. "In anderen Bundesländern nur die Grundversorgung", so Wolf.

Der Fall der von "Heute" aufgedeckten syrischen Großfamilie, die in Wien 4.600 Euro Mindestsicherung plus Familienbeihilfe bekommen hat, aber in Oberösterreich nur die Hälfte bekommen würde, war ebenfalls Thema.

Residenzpflicht bei Mindestsicherung

Man versuche die Menschen vom ersten Tag an zu integrieren, erklärte der Bürgermeister. Er sei aber dafür die Mindestsicherung auf neue Beine zu stellen. "Ich bin ja generell für eine bundeseinheitliche Regelung." Wie das aussehen sollte? "Die gesamte arbeitsfähige Bevölkerung von 15 bis 65 über das AMS abzuwickeln, da gibt es auch Zustimmung von den Vorständen des AMS. Das kombinieren mit einer Kindergrundsicherung und einer Residenzpflicht", so Ludwig. Bezieher wären somit an einen Wohnort gebunden. Wichtig wären österreichweit einheitliche Standards, so Ludwig.

SPÖ in Umfragen weit vorne

Die Wiener SPÖ von Bürgermeister Ludwig liegt derzeit in Umfragen bei rund 40 Prozent, bekommt fast doppelt so viele Stimmen wie die in Umfragen zweitplatzierten Freiheitlichen. Auf eine mögliche Koalitionsvariante will sich Ludwig noch nicht festlegen.

{title && {title} } pet, {title && {title} } Akt. 01.04.2025, 14:01, 01.04.2025, 12:35
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