Sechs Wochen nach ihrer Angelobung macht die Dreierkoalition weiter Tempo. Auch in den Osterferien wird eifrig weitergearbeitet – der Zeitdruck bei der Budgeterstellung und die Wirtschaftsflaute samt eskalierendem Zollkrieg lassen keinen Spielraum zum Verschnaufen. Am Mittwoch wird die Regierung das Deutschförderpaket per Umlaufbeschluss im Ministerrat fixieren – "Heute" berichtete.
Am Montag hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die kriminalpolizeiliche Anzeigenstatistik präsentiert, bei der sich vor allem ein Sorgenkind herauskristallisiert hatte: die Jugendkriminalität. Die Zahl der Anzeigen der 10- bis 14-Jährigen hat sich in den letzten Jahren fast verdoppelt. Waren es 2020 noch 6.300 Tatverdächtige, stieg der Wert 2024 auf 12.000 an.
Hier will man jetzt ansetzen: die Jugendlichen sollten "gefängnisähnlich" untergebracht werden, wie der Innenminister betonte. ÖVP, SPÖ und NEOS planen die Schaffung von Wohngemeinschaften, in denen auffällige Kinder auch eingesperrt werden dürfen. Dafür will Karner das Heimaufenthaltsgesetz ändern.
Laut dem Innenminister sticht bei der Kriminalität die Anzahl der Anzeigern der syrischen Tatverdächtigen hervor. Im Interview mit den "Salzburger Nachrichten" erklärte Karner, dass bei Abschiebungen Fortschritte gebe. "Es werden schon jetzt Syrer und Afghanen abgeschoben, und zwar in Drittstaaten. Aber noch nicht in die Herkunftsländer." Mit Afghanistan gebe es auf Beamtenebene schon Kontakte, in Syrien plane man Gespräche mit dem Übergangsregime, "um zwangsweise Abschiebungen durchführen zu können".
Dass die deutsche Regierung Ortskräfte aus Afghanistan nach Deutschland holen will, sei "die falsche Richtung. Die richtige Richtung ist in Richtung Afghanistan und in Richtung Syrien", so Karner.
Gleichzeitig kündigte der Minister weitere Verschärfungen im Asylrecht an: "Mit dem gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt der EU wird es möglich, dass man Menschen, die gar nicht legal in Österreich sein dürften, die Sozialleistungen kürzt." Es werde im Laufe der Legislaturperiode weitere Verschärfungen geben. "Die Regelungen im Asylrecht müssen hart und streng, aber gerecht sein", sagte Karner.
