Die Kriminalität in Österreich hat im letzten Jahr zugenommen. Das geht aus der kriminalpolizeilichen Anzeigenstatistik hervor, die Innenminister Gerhard Karner gemeinsam mit dem Direktor des Bundeskriminalamts Andreas Holzer und Leiter der Einsatzgruppe Jugendkriminalität Dieter Csefan am Montag präsentierte.
Vor allem die Jugendkriminalität sei ein Sorgenkind, erklärte der Innenminister. Die Zahl der Anzeigen der 10- bis 14-Jährigen hat sich in den letzten Jahren fast verdoppelt. Waren es 2020 noch 6.300 Tatverdächtige, stieg der Wert 2024 auf 12.000 an. Auch hier ist der Anteil der nicht-österreichischen Tatverdächtigen hoch und liegt bei 48 Prozent. "Man muss die Fakten klar und deutlich ansprechen. Es sticht die Anzahl der Anzeigen der syrischen Tatverdächtigen hervor", führte Karner aus.
Gerade hier will die Regierung jetzt ansetzen, die Jugendlichen sollten "gefängnisähnlich" untergebracht werden, wie der Innenminister betonte. ÖVP, SPÖ und NEOS planen die Schaffung von Wohngemeinschaften, in denen auffällige Kinder auch eingesperrt werden dürfen. Dafür will Karner das Heimaufenthaltsgesetz ändern und die Durchsetzbarkeit von Ausgangsbeschränkungen klären bzw. forcieren, auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig spricht sich für so eine Reform aus.
Verfassungsjurist Karl Stöger zeigt sich über den Vorstoß des Innenministers skeptisch: Dieses Gesetz regle nur, wie die Freiheit von behinderten Menschen eingeschränkt werden darf, nicht von Kindern ohne Beeinträchtigung.
Hubert Löffler, Geschäftsführer des Dachverbands Österreichischer Kinder und Jugendhilfeeinrichtungen, halte "gar nichts" davon, Kinder gefängnisähnlich unterzubringen. Das Einsperren von Jugendlichen sei zulässig, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Es brauche eine "fachlich gestaltete Form der Unterbringung", wo Erwachsene sich um die Kinder kümmern, so Löffler.
