Eine neue Verordnung des Gesundheitsministeriums sorgte am Wochenende für heftige Kritik. Konkret sollen die mit der Maul- und Klauenseuche verbundenen Importbeschränkungen ab Montag angepasst, bzw. gelockert werden.
Das Ministerium von Gesundheitsministerin Korinna Schumann und Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (beide SPÖ) hielten nun in einer Stellungnahme entgegen, dass die neue Verordnung "keine Lockerung" bedeute.
Die neue Verordnung richte sich demnach "gezielt auf jene Gebiete, in denen es tatsächlich ein erhöhtes Risiko gibt", hieß es aus dem Ministerium. Damit soll ab Montag kein flächendeckendes Einfuhrverbot für bestimmte tierische Produkte aus Ungarn und der Slowakei gelten, sondern sich auf jene Gebiete beschränken, die gemäß EU-Seuchenrecht als Schutz-, Überwachungs- oder weitere Sperrzonen ausgewiesen sind.
Die neue Regelung sei dabei in "enger Abstimmung innerhalb der Bundesregierung" getroffen worden, so das Ministerium.
"Die aktuelle Verordnung wurde gemeinsam von Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium beschlossen und richtet den Importstopp auf tatsächliche Risikogebiete", so ein Sprecher auf Nachfrage der APA.
Immerhin seien die Biosicherheitsmaßnahmen erst kürzlich auf Empfehlung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) verschärft worden. Dazu gehörten unter anderem die gezielte Grenzschließung und strenger Hygieneregeln.
Trotz der Erklärung des Gesundheitsministeriums, dass die Verordnung gemeinsam mit dem ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium beschlossen wurde, gab es heftige Kritik aus der Volkspartei. Als "Irrsinn" bezeichnete etwa ÖVP-Nationalratsabgeordnete und niederösterreichische Landwirtschaftskammerpräsident Johannes Schmuckenschlager die neue Regelung.
Auch im Burgenland, das maßgeblich aufgrund der geografischen Lage von den Maßnahmen betroffen ist, gab es heftige Kritik. Landwirtschaftskammer-Präsident Nikolaus Berlakovich (ÖVP) und die burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) kritisierten die Änderungen. Sie fordern stattdessen die Verschiebung der Lockerungen "mindestens bis zum Ende des Osterreiseverkehrs".
