"Ich kann das Gefühl der Ratlosigkeit in der Bevölkerung nachvollziehen", sagte am Sonntag NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in der ORF-Pressestunde. Und meinte damit vor allem die Budgetsituation des Landes – und wie wir aus dem Defizitloch wieder herauskommen sollen. Die wirtschaftliche Situation sei schlechter als angenommen, man müsse aber bei der Ambition bleiben, heuer 6,4 Milliarden Euro einzusparen, hieß es. "Jetzt ist 1 vor 12", sie habe gewarnt, dass "koste es was es wolle" uns "auf den Schädel fallen wird".
Doch nicht nur im Bund und in den Bundesländern sucht man verzweifelt nach Möglichkeiten, einzusparen – auch in den Gemeinden ist man besorgt über das wohl bald fehlende Geld, obwohl es hier für Bildung, Kinderbetreuung und Pflege dringend notwendig wäre. Die Situation analysierte am späten Sonntagabend die Expertin für Gemeindefinanzen, Karoline Mitterer, in der ORF-"ZIB2" bei Moderatorin Margit Laufer. Sie gehe davon aus, dass etwa 45 Prozent der Gemeinden rote Zahlen schreiben, man sehe schwächere Einnahmen und stärkere Ausgaben.
Welche Gemeinden seien besonders betroffen. Man sehe "einerseits, dass es vom Bundesland sehr stark abhängt, das hängt zusammen damit, wie stark die Gemeinden auch für Soziales und Gesundheit mitzahlen müssen", so Mitterer, je mehr "umso schlechter geht es den Gemeinden". Andererseits seien es "sowohl die großen Städte als auch die kleinen Gemeinden, die derzeit kaum bis gar keinen Finanzierungsspielraum haben". Bei kleineren Gemeinden könne die Infrastruktur auf weniger Einwohner aufgeteilt werden, so Mitterer.
Effizienter ließen sich etwa mit Gemeindekooperationen agieren, so die Budgetexpertin. Man habe aber auch bei den großen Städten "Infrastruktur und Dienstleistungen, die für die ganze Region erbracht werden", hieß es, etwa Hallenbäder und Kultureinrichtungen, die über den Finanzausgleich nur zum Teil abgegolten werden würden. Ihre radikalen Vorschläge: Gemeinsame Kindergärten von mehreren Gemeinden oder die Zusammenführung wenig ausgelasteter Standorte von Pflichtschulen oder Feuerwehren.
Gemeinden müssten nun alle Einnahmen und Ausgaben "durchforsten", so Mitterer. Bei den Einnahmen müsse geprüft werden, ob die Gebühren "in höchstmöglichem Maß eingehoben" würden und alle "Einnahmepotenziale ausgeschöpft" seien – oder ob man beispielsweise Essensbeiträge im Kindergarten, "kann man die noch weiter erhöhen?". Bei den Ausgaben müsse man sich anschauen, ob man Aufgaben "in der Qualität und der Leistung" brauche oder "Standards zurückfahren" könne, etwa bei Öffnungszeiten und der Grünraumpflege.
Und wenn alles nichts helfe? "Dann stehen schon Schließungen von Einrichtungen hier auf der Agenda." Beispiele? Freibäder, Kulturstätten und Förderungen von Vereinen, so Mitterer. "Natürlich müssen Gemeinden auch ihren Beitrag leisten", so die Expertin, "allerdings ist der Beitrag bescheiden". Es würden bereits leider Investitionen zurückgestellt, man müsse sich anschauen, wie sich das bei Klimaschutzprojekten und dem Ausbau der Kinderversorgung weitergehe, so Mitterer.
