Nur wenige Tage vor der Wahl in der Bundeshauptstadt Wien legen die Neos eine neue Forderung an den Tag. Die Pinken wollen sozialpädagogische Einrichtungen für besonders auffällige strafunmündige Minderjährige – inklusive der Möglichkeit eines befristeten Zwangsaufenthalts.
Konkret geht es dabei um Kinder zwischen 12 und 14 Jahren, die durch wiederholtes strafrechtrelevantes Verhalten, wie etwa Körperverletzung, Gewalt oder Raub auffallen. Reichen andere Maßnahmen nicht aus, um die Situation zu stabilisieren, könnte eine Unterbringung in Betracht gezogen werden.
"Es geht uns nicht darum, Kinder wegzusperren oder aus dem Blick der Gesellschaft zu entfernen", wird Neos-Vizebürgermeisterin und Listenzweite bei der Wien-Wahl Bettina Emmerling in einer Pressemitteilung zitiert
Stattdessen wolle man ihnen "in hochkritischen Phasen Halt, Struktur und professionelle Begleitung" geben, damit es nicht zu schlimmeren Entwicklungen komme. Als "pädagogisch und therapeutisch begleitete Schutzräume mit klaren Regeln, verbindlicher Struktur und individueller Entwicklungsförderung" verstehen die Neos die Schutzräume.
Der Zwangsaufenthalt soll dabei das letzte Mittel sein, um bei den Kindern "extrem problematische Entwicklungen" zu unterbrechen. Notwendig dafür ist eine richterliche Genehmigung, sowie eine bundesgesetzliche Grundlage. "Wenn Zwölfjährige andere wiederholt verletzen oder sich selbst gefährden, müssen wir Verantwortung übernehmen", betonte Emmerling.
Gruppen mit unterschiedlichem Freiheitsgrad sollen separat geführt werden können; Therapieräumlichkeiten, Schulräume, Werkstätten, Aufenthaltsräume, Sportflächen und "erlebnispädagogische Angebote" vorhanden sein. Zum Einsatz kommen soll ein "multiprofessionelles Team, bestehend aus Pädagoginnen und Pädagogen, Psychologinnen und Psychologen, Therapeutinnen und Therapeuten, Lehrpersonal und Sicherheitspersonal", zitiert die APA.
Der Aufenthalt kann zudem unterteilt werden: An eine Aufnahmephase solle eine geschlossene, eine gelockerte und eine offene Phase mit anschließender Folgebetreuung geknüpft sein. Die Freiheit sollen die Jugendlichen erhalten, wenn sie konstruktives Verhalten aufweisen und an den Angeboten teilnehmen.
