Wie erst nach dem Regierungswechsel bekannt wurde, ist das Mega-Budgetdefizit noch größer als bisher bekannt. Und nun schockte der Fiskalrat mit der Prognose, dass das Defizit heuer nochmal höher ausfallen wird. Gerechnet wird mit einer Neuverschuldung von 4,4 Prozent. Wie es zu dieser Hiobs-Prognose kam, sollte Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt in der "Zeit im Bild 2" darlegen.
Rein rechnerisch müsste man für das Drei-Prozent-Ziel ganze zwölf Milliarden Euro einsparen, so Badelt einleitend. Schon rein praktisch sei das "extrem schwierig", das gehe nur mit massiven Steuererhöhungen. Auch wirtschaftspolitisch sei das nicht klug. Es laufe deshalb alles auf ein Defizitverfahren hinaus, so Badelt. Gemeinsam mit der EU wird dann ein Budgetpfad festgelegt.
Kurzfristig werde es nicht anders gehen, als die größten Budgetposten anzugreifen. Das sei das Wachstum der Gehälter im Öffentlichen Dienst und das Wachstum der Pensionen. "Da wird man ein bisschen bescheidener sein müssen."
Die berühmten, ursprünglichen 6,4 Milliarden Euro seien eine Zahl gewesen, die auch von der EU so bestätigt haben – der Fiskalrat aber nie. Man habe schlichtweg nicht gewusst, wie sich die Wirtschaft entwickelt. Es stellte sich heraus, dass sie sich eben schlechter entwickelt als gedacht. Hinzu kam die Ausgabenentwicklung im Jahr 2024, die bis 2025 nachwirkt. Das sei eine "zusätzliche Last im Rucksack".
„Man hat uns damals vorgeworfen, unsere Prognosen wären zu pessimistisch oder falsch. Wir haben recht behalten."“
Die kalte Progression sei zwar eine vernünftige Leistung gewesen, so der Fiskalrat-Chef. Doch gleichzeitig weniger einnehmen und dann die Sozialleistungen zu erhöhen führt zwangsläufig dazu, dass die Schere weiter auseinandergeht. Die Regierung habe den Fiskalrat bei seiner Kritik hier aber ignoriert, so der Vorwurf.
