Österreichs Wirtschaft wird auch heuer wieder schrumpfen – zum dritten Mal in Folge. Es ist der längste Sinkflug seit dem Zweiten Weltkrieg. Trotz Milliarden-Sparpakets droht Österreich ein EU-Defizitverfahren.
FPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Sommer (29) geht mit der neuen Regierung im "Heute"-Interview (in voller Länge als Video unten) hart ins Gericht. Sommer sprach u.a. über:
"Die Verlierer-Ampel sagt, das alles sei kein Problem. Fakt ist: Das würde bedeuten, dass wir unsere Budgethoheit in die Hände von Brüssel legen und uns in Finanzthemen besachwalten lassen."
"Das wurde bei einem Defizit von 6,4 Milliarden beschlossen. Jetzt sind wir bei 12 Milliarden. Das heißt: All diese Maßnahmen, die 'unter Budgetvorbehalt' da drinnenstehen, kann ich nehmen und in den Mistkübel schmeißen."
"Von ÖVP und Grünen wurde Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen – für Corona-Förderungen, nachdem sie durch Lockdowns die Wirtschaft geschädigt haben und für die extremen Förderungen, die Leonore Gewessler im Klimaministerium augeschüttet hat. Die haben uns Milliarden gekostet."
"Ganz klar 5. Außer viel heißer Luft und Pseudo-Maßnahmen ist nichts passiert. Wir bräuchten eine Regierung, die einen Blitzstart hinlegt und haben eine, die in der Startposition steht und überlegt, ob sie überhaupt losgeht."
"Die braucht es. Und die Zahl muss null sein. Wir haben genug geleistet und müssen auf die Stopptaste drücken."
"Es war eine Forderung von uns im Wahlkampf – Pushbacks zu legalisieren. Es geht nicht mehr. Wir sind nicht die Einzigen, die das machen. Und wenn der Gesetzesrahmen, der von der EU geschaffen wurde, nicht praxistauglich ist, dann muss man eine neue Lösung suchen …"
"Wir sind ein christliches Land, Leute, die zu uns kommen, haben sich unseren Bräuchen anzupassen. Als Landesregierung haben wir uns ganz klar darauf verständigt, dass unsere Traditionen erhalten bleiben, gefördert werden und auch an die nächsten Generationen weitergegeben werden. Das Osternest zu suchen, ist eine nette Abwechslung in unseren Kindergärten und Schulen. Viele Freunde haben mir von leuchtenden Kinderaugen berichtet. Das will ich keinem Kind nehmen."
