"Integration kann nur gelingen, wenn sich an unsere Lebensweise und Kultur angepasst wird – sicher nicht umgekehrt. Integrationsverweigerer haben in NÖ keinen Platz", betont Klubobmann Jochen Danninger (VP) mit Blick auf die kommende Landtagssitzung und den Beschluss des Gesetzespakets zum Aktionsplan gegen den radikalen Islam.
Der VPNÖ-Klubobman betont weiter: "Wir stellen uns eng an die Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kindergarten: Traditionen und Brauchtum gehören für uns dazu. Der Besuch des Nikolaus, das Oster- oder Weihnachtsfest sind fixe Bestandteile unserer Kultur und sollen auch Teil des Kindergartenbetriebs sein. Damit schützen wir das, was uns besonders wichtig ist: Unsere blau-gelbe Identität, unsere Familienfeste und unser Brauchtum. Durch das Gesetzespaket können Integrationsverweigerer in Zukunft auch hart mit bis zu 2.500 Euro bestraft werden – etwa, wenn das verpflichtende Elterngespräch im Kindergarten nicht wahrgenommen wird. Mit dem Aktionsplan gegen den radikalen Islam sind wir einmal mehr Vorreiter unter den Bundesländern. Wir schieben frühzeitig negativen Entwicklungen einen Riegel vor. Wir wollen, dass in Niederösterreich weiter gut zusammengelebt wird und Integration gelingt."
Ein Zusatzantrag soll mit Forderungen an den Bund gestellt werden: Verbot von Kopftüchern bei Mädchen, stärkere Mitwirkungspflicht auch in den Schulen, mehr Angebote zur Prävention von Extremismus.
Klubobmann Danninger betont dazu: "Wir tun, was wir als Landesgesetzgeber tun können. Es braucht aber mehr – deshalb fordern wir ein Verbot von Kopftüchern bei Mädchen. Außerdem braucht es die stärkere Mitwirkungspflicht der Eltern auch im Schulbereich – nach unserem Vorbild in den Kindergärten. Darüber hinaus fordern wir mehr Angebote zur Prävention von Extremismus vom Bundesgesetzgeber ein. Wir setzen uns mit ganzer Kraft auf allen Ebenen für Maßnahmen gegen den radikalen Islam ein. Es darf kein wegschauen aufgrund falsch verstandener Toleranz geben."
Zum Neubau des Spitals in Wr. Neustadt heißt es: "Mit dem Neubau des Universitätsklinikums Wr. Neustadt finden bereits die ersten Erkenntnisse aus dem Gesundheitsplan 2040+ Berücksichtigung in einem Beschluss des NÖ Landtages. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre und den zusätzlichen Funktionen, die der Gesundheitsplan an dem Standort vorsieht, ist eine umfassende Adaptierung des Planungsauftrages durch den NÖ Landtag notwendig. Dabei ist das Klinikum aufgrund seiner überregionalen Funktion eine Investition, von der ganz Niederösterreich profitieren wird. 1,47 Mrd. Euro werden in erstklassige Spitzenmedizin für unsere Landsleute auf der Höhe des technischen Fortschritts und am Puls der Zeit investiert. Aber nicht nur das: Durch den Neubau in Wr. Neustadt können wir auf die heutigen Anforderungen reagieren und auch dem Personal im Universitätsklinikum ein zeitgemäßes Arbeitsumfeld bieten", unterstreicht Klubobmann Danninger.
