Schwarz-Blau macht in Niederösterreich ernst! Das Wahlversprechen eines Maßnahmenpakets gegen Politischen Islam wird nun umgesetzt, am 30. April steht die Beschlussfassung im Landtag an. Ganze fünf Gesetze müssen dafür geändert werden.
Kernpunkt der Änderungen: Integrationsverweigerer müssen künftig mit Strafen von bis zu 2.500 Euro oder bis zu sechs Wochen Ersatzfreiheitsstrafe rechnen. So wird etwa die Mitwirkungspflicht von Eltern im Kindergarten scharf gestellt, im Landesdienst gilt ein Verbot von Burkas und der Mitgliedschaft in islamistischen Vereinen. Mit Argusaugen darüber wachen sollen auch eine neue Beobachtungsstelle und der Landessicherheitsrat.
"Der radikale Islam ist die größte Bedrohung für unsere Art zu Leben", rechtfertigt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. "Für uns ist klar: Integration heißt Anpassung – an unsere Werte, Regeln und Normen."
Der Bund sei nun gefordert, entsprechende Maßnahmen an den Schulen zusetzen. Unterstützung bekundete jedenfalls bereits Integrationsministerin Claudia Plakolm.
Auch Soziologe Kenan Güngör findet es zwar grundsätzlich richtig, bei Extremismus anzusetzen, sieht aber einige Themenverfehlungen. Eltern, die sich nicht genug einbringen, seien etwa nicht nur ein religiös-migrantisches Problem, erklärt er gegenüber Ö1. "Das unter dem Namen politischer Islam zu diskutieren, wäre völlig falsch."
Beim Burka-Verbot im Landesdienst würden wiederum ein Problem erfunden und eine Maßnahme für den möglichen Fall gesetzt, der in Zukunft vielleicht nur ein oder zweimal überhaupt eintreten werde.
