Das Loch in der Staatskasse wird nicht kleiner – im Gegenteil. Die Budgetzahlen, die Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Dienstag der Statistik Austria übermittelt hat, sprechen Bände. Das Defizit für 2025 beläuft sich auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP).
Von der Maastricht-Grenze (Defizit von 3 Prozent) ist man also weit entfernt – auch der aktuelle Sparkurs der Regierung würde dieses Ziel verfehlen. Denn damit Österreich wieder EU-konform wird, müssten an dem aktuellen 6,4 milliardenschweren Sparpakt – das nur für 2025 vorgesehen ist – ein weiteres Paket zwischen 9,1 und 11,5 Milliarden Euro nachgelegt werden.
Denn mit einem schlechter ausfallenden Defizit steigt auch der Konsolidierungsbedarf. Doch es gilt Vorsicht, denn ein weiteres Sparpaket könnte Österreich nur noch weiter in die Rezessionsspirale stürzen.
Wie aus einer Berechnung des gewerkschaftsnahen "Momentum Instituts" nun hervorgeht, würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei weiteren Maßnahmen um 2,1 bis 1 Prozent schrumpfen. Mit dem aktuellen Sparplan seien es laut Vorhersagen des Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO lediglich 0,3 Prozent.
"Die Wirtschaft würde daher in einer Bandbreite von 4,9 bis 9,9 Milliarden Euro schrumpfen", je nachdem, wie stark die negative Wirkung des weiteren Sparpakets auf die Wirtschaft ausfällt, so das Momentum Institut.
Würde die Bundesregierung hingegen auf alle Sparmaßnahmen verzichten, könnte sich 2025 sogar eine Rezession vermeiden lassen. Demnach wird sogar mit einem Wirtschaftswachstum von 0,3 bis 0,7 Prozent gerechnet.
"Umso weniger die Regierung mitten in der Wirtschaftskrise an staatlichen Budgets zusammenkürzt, umso mehr Wachstum bleibt übrig", fasst es das Institut zusammen und empfiehlt: Die zusätzlichen Einsparungen sollen beschlossen werden, aber frühestens 2027 in Kraft treten. Das ermögliche ein Überwinden der hartnäckigen Rezession.
