Der von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und LH-Stv. Udo Landbauer (FPÖ) präsentierte Aktionsplan gegen den radikalen Islam umfasst mehrere Teilbereiche. Ein wichtiger Schritt seien die dafür notwendige Anpassungen in mehreren Landesgesetzen. Das Gesetzespaket dazu ist nun fertiggestellt und wird in der kommenden Landtagssitzung am 30. April 2025 beschlossen.
VP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: ""Der radikale Islam ist die größte Bedrohung für unsere Art zu Leben. Das hat nicht zuletzt das Messer-Attentat in Villach gezeigt. Daher schöpfen wir in Niederösterreich alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um die islamistischen Sümpfe trocken zu legen. Für uns ist klar: Integration heißt Anpassung – an unsere Werte, Regeln und Normen. Wer sich anpasst und seinen Beitrag zu einem gelingenden Miteinander leistet, ist willkommen."
Die anderen jedoch, so Mikl-Leitner, müssen mit Konsequenzen rechnen: "Damit beginnen wir schon mit den Eltern im Kindergarten. Jetzt ist auch der Bund gefordert, seinen Beitrag zu leisten und die empfindlichen Strafen, die wir für Eltern integrationsunwilliger Familien im Kindergarten einführen, auch in der Schule umzusetzen. Ein Strafrahmen von 2.500 Euro ist ein wirkungsvoller Hebel für alle, die sich bisher geweigert haben, einen Beitrag zur Integration ihrer Kinder zu leisten."
FPÖ NÖ-Klubobmann Reinhard Teufel und VPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger betonen dazu gemeinsam: "Wir greifen mit unserem Aktionsplan gegen den radikalen Islam mit voller Härte bei Integrationsverweigerern durch. Jeder, der in Niederösterreich lebt, hat sich an unsere Gesetze, gesellschaftlichen Werte und Normen zu halten. Insbesondere in unseren Kindergärten und Schulen – denn dort wird die Grundlage gelegt, wie wir als Gesellschaft zusammenleben. Alle Hebel, die wir als Land selbst in der Hand haben, werden von uns in Bewegung gesetzt. Integrationsverweigerern drohen in Zukunft bis zu 2.500 Euro Strafe."
FPÖ Niederösterreich-Klubobmann Teufel weiter: "Wir zeigen eine klare Kante gegen den politischen Islam, der sich mit der ungezügelten Massenzuwanderung in Österreich ausgebreitet hat. Wir schöpfen mit dem klaren Bekenntnis zu unseren Werten, lokalen Bräuchen und Traditionen, den mit Strafen bedrohten Regeln im Kindergarten- und Schulbereich, dem Verschleierungsverbot im Öffentlichen Dienst, dem Landessicherheitsrat sowie der Beobachtungsstelle alle Maßnahmen aus, die wir als Land NÖ setzen können."
Die Bundesregierung solle laut Teufel ein Verbot des politischen Islams dringend und unverzüglich in Betracht ziehen. "Die Botschaft unserer sichtbaren und deutlichen Stoppschilder ist: Wir zeigen dem radikalen Islam die Rote Karte."
VPNÖ-Danninger dazu: "Wir nehmen Eltern in Zukunft deutlich mehr in die Pflicht, was die Integration ihrer Kinder im Kindergarten betrifft. Ziel: Jede und jeder in unserem Land soll sich an unsere gemeinsamen Werte halten. Respekt, Anstand und die Achtung unserer Umgangsformen müssen für Zuwanderer eine Selbstverständlichkeit sein – da darf es keine Diskussion geben."
Und weiter: "Wir stellen die Mitwirkungspflicht der Eltern im Kindergarten nun auf scharf. Bei Nichtbeachtung droht in Zukunft eine empfindliche Geldstrafe. Wenn Erziehungsberechtigte beispielsweise das verpflichtende Elterngespräch nicht wahrnehmen, weil sie nicht mit einer Kindergartenpädagogin sprechen wollen, kann in Zukunft gestraft werden. Bis zu 2.500 Euro Geldstrafe oder bis zu sechs Wochen Ersatzfreiheitsstrafe drohen. Integrationsverweigerer spüren in Zukunft noch deutlicher, dass wir sie nicht in Niederösterreich haben wollen", so Danninger.
Und: "Durch ein Burka-Verbot im Landesdienst stellen wir klar: Dieses Unterdrückungssymbol hat in unseren Amtsstuben keinen Platz. Mitglieder von radikalen islamistischen Vereinen haben ebenfalls im Landesdienst nichts verloren. Wer sich nicht daran hält, wird gekündigt. Auch wenn es aktuell keinen bekannten Fall gibt, stellen wir mit dieser Verschärfung unsere Position klar. Es gibt in NÖ keinen Millimeter Platz für Integrationsverweigerer. Da waren, sind und bleiben wir kompromisslos!"
Insgesamt fünf Landesgesetze werden als Teil des Aktionsplans gegen den radikalen Islam geändert. Am 24. April wird das Sammelgesetz im zuständigen Ausschuss behandelt, am 30. April soll die Beschlussfassung im NÖ Landtag erfolgen.
"Der radikale Islam ist eine reale Gefahr für unsere Heimat, unsere Kinder und unsere Freiheit. In Niederösterreich ziehen wir die Reißleine und setzen das um, was landesgesetzlich möglich ist. Wer wegschaut, hat schon verloren", sagt FPÖ-Landesparteiobmann und LH-Stellvertreter Udo Landbauer. Und: "Unsere Null-Toleranz-Linie gegenüber Islamisten wird Gesetz!"
