Österreichs Schuldenwächter schlagen Alarm. Nicht nur die kurzfristige Budgetlage ist besorgniserregend – auch die langfristigen Perspektiven geben wenig Anlass zur Hoffnung. Am Mittwoch präsentierte der Fiskalrat seinen FISK-Nachhaltigkeitsbericht. Die Analyse fällt ernüchternd aus.
Dieser Bericht zeigt – ausgehend von der WIFO-Prognose im Jänner – die langfristige Entwicklung der öffentlichen Finanzen des Landes bis 2070. Laut dieser droht Österreich eine große, langfristige Finanzierungslücke. Ausgehend von der aktuellen Lücke von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigt sie auf 7 Prozent im Jahr 2070.
Schon jetzt gibt der Staat mehr aus als er einnimmt: "Der demografisch bedingt starke Anstieg der Ausgaben, vor allem für Pensionen, Gesundheit und Pflege steht einem relativ schwachen Anstieg der Staatseinnahmen aufgrund der geringen mittel- bis langfristigen BIP-Wachstumsaussichten gegenüber", warnt der Fiskalrat. Daraus errechnet sich eine große langfristige Finanzierungslücke, die durch Budgetbelastungen aufgrund des Klimawandels und zur Erfüllung der Klimaziele ansteigt.
Das von der Bundesregierung verhandelte Konsolidierungspaket, mit dem schon heuer über 6 Milliarden Euro eingespart werden sollen, reiche kurzfristig nicht aus, um die im Bericht unterstellte notwendige jährliche Rückführung der Schuldenquote um 0,5 % des BIP zu erreichen. Um die mittel- bis langfristig laufend anwachsende Finanzierungslücke zu schließen, seien "große zusätzliche Konsolidierungsschritte unumgänglich und zeitnah umzusetzen", mahnen die Schuldenwächter. Sollte das Defizit nicht zeitgerecht geschlossen werden, drohe der Konsolidierungsbedarf eine "explodierende Dynamik" einzunehmen.
Die Umsetzung der gegenwärtig geplanten Konsolidierung sei ein wichtiger, aber nur erster Schritt zur Sicherung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, betonte Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt bei der Präsentation des Berichts am Mittwoch. So müssten Strukturreformen im Pflege- und Pensionsbereich stattfinden, etwa eine Anhebung des Regelpensionsalters. Viele Probleme hätten auch mit dem Föderalismus zu tun, weswegen auch eine Staatsreform vonnöten sei. Gleichzeitig gelte es, das Einnahmenwachstum durch Industrie- und Wirtschaftspolitik zu erhöhen.
Badelt betonte, dass es "gut und wichtig" sei, dass sich die Bundesregierung einen Konsolidierungspfad vorgenommen habe. Allerdings dürfe man nun nicht die Hoffnung machen, nach 2027 sei die Welt "eh wieder heil".
Auch der Hauptverantwortliche für die Studie, Philip Schuster, betonte, dass sich die Ausgangslage für die aktuelle Prognose durch die aktuelle budgetäre Lage drastisch verschlechtert habe. "Ich sage: Liebe Regierung, macht die Augen ganz auf!", so Badelt.
