Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski warnt davor, dass Russland seine Streitkräfte derzeit massiv aufstockt. Ziel solle die Vorbereitung eines Angriffs auf Litauen bzw. Polen sein. "Russland bereitet diesen Sommer etwas vor", sagte Selenski am Dienstag.
Ist auch Österreich in Gefahr? Wie sicher ist es bei uns? Darüber sprachen am Mittwoch NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, Ex-Außenminister Luxemburgs Jean Asselborn sowie der deutsche Militärexperte Erich Vad in "Pro und Contra Spezial" auf PULS24.
Meinl-Reisinger bezog Stellung auf die Aussagen Selenskis: "Ich rechne eher nicht mit einem konventionellen Angriff Russlands auf ein NATO-Land, wobei die Frage des Baltikums schon ein wenig anders ist. Es passiert aber auch viel an hybrider Kriegsführung durch Cyberattacken oder Desinformationskampagnen– auch gegen Österreich."
Die Außenministerin begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission, mehr in die eigene Verteidigung zu investieren. Es gehe nicht darum, aufzurüsten, um in einen Krieg zu ziehen. "Es geht vor allem darum, die eigene Verteidigungsfähigkeit so autonom herzustellen. Es geht darum, uns zu schützen und auch abzuschrecken."
Im Talk sprach Meinl-Reisinger über die Rolle Österreichs, sie orte hier eine "Mystifizierung der Neutralität." Durch den EU-Beitritt habe sich diese geändert. Auf Nachfrage der Moderatorin, ob Österreich im Falle eines russischen Angriffs auf ein EU-Land wie Litauen militärisch beispringen würde, erklärte die Ministerin: "Wir sind Vollmitglied der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und ein verlässlicher Partner am Weg in Richtung einer Verteidigungsunion. Wir sind auch bereit, einen Beitrag zu leisten, die Beistandsverpflichtung gilt für Österreich."
Es sei also keine Frage des Ob, sondern des Wie, so Meinl-Reisinger. Wie man genau mitmacht, sei allerdings offen, von militärischen bis zivilen Möglichkeiten. "Ich bin aber überzeugt: Die Neutralität allein schützt nicht."
Angesprochen auf den Fall eines hypothetischen Besuchs von Wladimir Putin in Österreich, sagte die pinke Ministerin: "Wir würden ihn verhaften. Es gibt aus gutem Grund einen Haftbefehl gegen ihn, aufgrund der Deportation von Tausenden von Kindern in russische Gebiete. Wir sind nicht die Ungarn, die sagen: 'Wir fühlen uns nicht an Recht gebunden'". Für Gespräche gebe es auch andere Kanäle und Verhandler.
