Exakt 60 Tage ist die Dreierkoalition bestehend aus ÖVP, SPÖ und Neos am Tag der Arbeit im Amt. Dass die Regierungsarbeit auf sehr viele Köpfe verteilt wurde, ist längst kein Geheimnis mehr. Mit 21 Regierungsmitgliedern ist sie die teuerste Regierung aller Zeiten (TeuRaZ, "Heute" berichtete ausführlich).
Auch beim Personal ist man nicht unbedingt sparsam: 273 Mitarbeiter gönnt sich die "Austro-Ampel" in den Regierungsbüros, deckte "Heute" unlängst auf. Im Kabinett von Arbeitsministerin Korinna Schumann (SP) gibt es etwa eine Kraft, die auch für Genderangelegenheiten zuständig ist. Die Zahl der hochbezahlten Top-Jobs ist mittlerweile weiter angewachsen. Hintergrund: Auch die Neos – auf Bundesebene erstmals Teil einer Regierung – sind nun offenbar auf den Posten-Geschmack gekommen.
So gibt es im Außenministerium neben dem Kabinett von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger (11 Mitarbeiter) das Büro von Staatssekretär Sepp Schellhorn mit sieben Bediensteten. Und: Neu geschaffen wurde ein sogenanntes "Koordinierungskabinett" mit fünf Mitarbeitern.
Geleitet wird dies vom ehemaligen Klubdirektor der Neos, Armin Hübner. Dieser soll mit seinem Team mit seinen Gegenüber bei Volkspartei (Alexander Pröll) und Sozialdemokratie (Michaela Schmidt) für eine reibungslose und eng abgestimmte Regierungsarbeit sorgen.
Nachdem es bei der Austro-Ampel bekanntlich sieben Staatssekretäre gibt, leiten bei SPÖ und ÖVP diese die Koordinierungsarbeit. Die Neos haben die Tätigkeit nicht in die Hände des bei Meinl-Reisinger ansässigen Sepp Schellhorn gelegt und auch nicht bei Hübner im Parlamentsklub belassen, sondern ein neues "Sonderbüro" installiert. Auch der bisherige Job Hübners als Klubdirektor im Parlament wurde freilich wieder nachbesetzt.
Dass die Geldbörse trotz Rekord-Budgetdefizit bei den Neos offenbar locker sitzt, sorgt im Außenamt für Verwunderung. So hat Schellhorn – wie berichtet – den Spitznamen "Achter-Sepp" bekommen. Ein Audi A6 als Dienst-Kraftfahrzeug war ihm offenbar zu minder, "für längere Überlandfahrten" wurde ein Audi A8 neu angeschafft. Immerhin sollen die Leasingkosten für den Hybridwagen nun günstiger ausfallen.
Zu Buche schlägt hingegen zusätzlich das Salär für Ex-Verteidigungsminister Thomas Starlinger. Meinl-Reisinger setzt ihn seit kurzem als sicherheitspolitischen Berater in ihrem Kabinett ein.
Das sorgt am Minoritenplatz für Unverständnis: "Warum das in Zeiten knapper Budgets nicht von Mitarbeitern des Hauses erledigt werden kann, entzieht sich meiner Kenntnis. In der zuständigen Fachabteilung sitzen hervorragende Leute, die den bisherigen Ressortchefs gute Dienste geleistet haben. Es hat sich nie jemand beschwert", so ein langjähriger Mitarbeiter des Außenministeriums.
Das Außenministerium bestätigt gegenüber "Heute" die Einrichtung der Koordinierungsstelle mit 5 Mitarbeitern, die Besoldung entspräche aber der üblichen Einstufung im Bundesdienst. Die Einstellung weiterer Mitarbeiter sei nicht geplant. Dienst-Kraftfahrzeug und Sekretariatskraft stünden dem Koordinierungsbeauftragten ebenfalls nicht zur Verfügung.
Begründet wird die Notwendigkeit damit, dass im Ressort vor allem Personen mit außenpolitischer Expertise tätig sind, die Koordinierung aber eben alle Themen der Regierungsarbeit betrifft. "Diese Aufgabe verlangt eigenes Fachwissen und eigene Arbeitsabläufe."
Die nun gewählte Parallelstruktur sei laut Ministerium aus "guten und demokratisch wertvollen Gründen" geschaffen worden, immerhin werde dadurch die Arbeit der exekutiven Regierung und des legislativen Parlaments getrennt. "ÖVP und SPÖ haben dies jeweils in einem Staatssekretariat angesiedelt. Bei NEOS erledigen die Aufgaben die Mitarbeiter:innen im Koordinierungsbüro."
