"Sparen im System": Das hat die schwarz-rot-pinke Ampel zu ihrem Start versprochen. Doch schon der Beginn war äußerst holprig. Insgesamt besteht TeuRaZ (die teuerste Regierung aller Zeiten, Anm.) aus 14 Ministerinnen und Ministern, dazu kommen sieben Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Für die erste Nationalratssitzung in der neuen Besetzung musste extra die Regierungsbank verbreitert werden. Später wurde sie wieder zurückgebaut.
Doch nicht nur die Zahl der Regierungsposten ist – vorsichtig formuliert – eindrucksvoll. Es lohnt sich auch ein Blick in die Minister- und Staatssekretärs-Büros. Über alle Ressorts verteilt arbeiten dort insgesamt 273 Mitarbeiter (ohne Sekretariatskräfte und Chauffeure). Auf Seiten der ÖVP sind es 142, bei der SPÖ 105 und bei den Neos immerhin 26.
Vom erwähnten "Sparen im System" ist man damit weit entfernt. Das zeigt ein Vergleich mit früheren Koalitionen. Die türkis-grüne Vorgängerregierung mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist mit 241 Mitarbeitern ausgekommen. Das sind um 32 Personen oder 11,7 Prozent weniger als bei der aktuellen Ampel.
Noch sparsamer waren ÖVP und Grüne unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). In dieser Zeit umfassten die Kabinette 226 Mitarbeiter (minus 17,2 Prozent). Türkis-Blau mit Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) kam sogar mit 220 Personen aus (minus 19,4 Prozent).
Die zwar bei der Bevölkerung nicht besonders beliebte rot-schwarze Regierung mit Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) war zumindest in puncto Sparsamkeit ein Vorbild. In dieser Zeit beschäftigten die Ministerien und Staatssekretariate nur 163 Mitarbeiter. Das sind um sage und schreibe 110 Mitarbeiter oder 40,3 Prozent weniger als in der jetzigen Regierung tätig sind.
Auf 20 oder mehr Kabinettsmitarbeiter kommen – aufgrund der Größe der Ressorts erklärbar – Kanzler, Innenminister, Verkehrs- und Wirtschaftsminister. Rechnet man zu den 14 Mitarbeitern von Vizekanzler Babler die sechs "seiner" Sport-Staatssekretärin Michaela Schmidt dazu, fällt er ebenfalls in diese Gruppe.
Das Gleiche gilt für SP-Ministerin Korinna Schumann (13 Mitarbeiter) und "ihre" Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (acht). Schumann – ihres Zeichens Arbeitsministerin ohne je in der Privatwirtschaft gearbeitet zu haben – hat gemäß "Heute"-Informationen in ihrem Kabinett sogar eine eigene, hochbezahlte Mitarbeiterin für Genderangelegenheiten (!) eingestellt. Für den Koalitionspartner muss dies wie ein Hohn klingen, so hat die ÖVP im Wahlkampf bekanntlich darauf gedrängt, künftig auf Gendern zu verzichten und – wie in Bayern – weibliche und männliche Form zu verwenden.
Bei den Staatssekretären liegt die Mitarbeiterzahl zwischen fünf und 16. An der Spitze: Alexander Pröll, der Staatssekretär für Digitalisierung im Kanzleramt.
Bei einem Durchschnittsgehalt von 8.500 Euro brutto pro Monat kommt man damit auf Personalkosten in Höhe von rund 32,5 Millionen Euro pro Jahr. Nicht einberechnet: die Minister- und Staatssekretärsgehälter sowie die Kosten für Autos, Handys, Laptops, Kaffee und sonstige Verpflegung im Kabinett.
„Das ist durch nichts zu rechtfertigen und schäbig.“Michael SchnedlitzGeneralsekretär FPÖ
Scharfe Kritik an diesen aufgeblähten Apparaten kommt von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: "Die Größe der Regierungsbank ist schon skandalös. Aber was hier in der zweiten Reihe noch einmal zusätzlich an Personal aufgestellt wird, ist durch nichts zu rechtfertigen. Österreich finanziell in den Untergang führen und gleichzeitig die Kabinette üppig mit Parteigängern ausstatten – das ist schäbig", wettert er im Gespräch mit "Heute".
Während den Pensionisten Geld "weggenommen" werde, spare die Regierung bei sich selbst "keinen einzigen Cent". Schnedlitz: "Die Liste der Kabinette ist länger als die chinesische Mauer."
