Gerade mal etwas mehr als einen Monat im Amt, hält die Regierung am Dienstag und Mittwoch bereits ihre zweite Arbeitsklausur ab – drei Wochen nach der ersten. Schon damals wollte man einen Arbeitsplan bis zum Sommer festlegen, dieser solle nun konkretisiert werden, wie es heißt.
Dass über allem das Thema Sparen schwebt, zeigt sich schon daran, dass Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und ihre Kollegen nicht wie bei vorigen Regierungen bei zweitägigen Klausuren durchaus üblich, in schöner Umgebung außerhalb Wiens zusammenkommen, sondern man sich schlicht im Kanzleramt trifft.
Inhaltlich sollen vor allem die Themen Sicherheit und Äußeres sowie Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik behandelt werden. Um die Details der Agenda wurde Montagabend zwischen den Koalitionsparteien noch gefeilscht.
Laut "Heute"-Informationen wollen sich ÖVP, SPÖ und NEOS unter anderem auf den Fahrplan für die im Regierungsprogramm vereinbarte Messenger-Überwachung von Gefährdern einigen. Ob das Thema es aber tatsächlich auf den Menüplan der Klausur schafft, schien bis zuletzt nicht fix.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte jedenfalls bereits in der ORF-Pressestunde am Sonntag erklärt, die Messenger-Überwachung bei der Regierungsklausur auf den Tisch bringen zu wollen. Er erwarte sich eine "sehr rasche" Lösung. Einmal mehr betonte Karner, es gehe keinesfalls um eine Massenüberwachung, betroffen seien 30 bis 50 Fälle pro Jahr.
Konkret geht es darum, dass in begründeten Verdachtsfällen (Terroristen, Mafia) bei sogenannten Gefährdern Messenger-Dienste wie Whatsapp oder Signal überwacht werden können. Als Grundlage für diese Änderung im Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz dürfte ein Gesetzesentwurf dienen, den Karner bereits in der vorigen Legislaturperiode in Begutachtung geschickt hatte.
Auf die Tagesordnung der Klausur könnten dem Vernehmen nach ebenfalls Details zum geplanten Stopp des Familiennachzugs kommen.
Und im Zusammenhang der Budgetkonsolidierung wollen die Regierungsmitglieder die avisierten Reduktionen bei den Klima- und Energieförderungen detaillierter diskutieren, ist zu hören. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (beide ÖVP) hatten ja bereits angekündigt, bis zum Sommer alle diese Förderungen auf ihre tatsächliche Wirksamkeit hin analysieren zu lassen.
Wie schon beim ersten Mal hat die Regierung auch zu ihrer zweiten Klausur Expertinnen und Experten für die jeweiligen Bereiche eingeladen. So wird für die Sicherheitsthemen der seit vorigem Sommer amtierende Regierungsberater für Krisenvorsorge und -bewältigung, Peter Vorhofer, hinzugezogen.
Für die arbeitsmarktpolitischen Themen werden die AMS-Vorstände Johannes Kopf und Petra Draxl hinzugezogen. Ebenfalls dabei sein wird Ökonom Harald Oberhofer.
Den Auftakt zur Regierungsklausur macht Dienstagvormittag ein Doorstep von Bundeskanzler Stocker, Vizekanzler Babler und Außenministerin Meinl-Reisinger. Schon zweieinhalb Stunden später will man die Presse über die Ergebnisse des ersten Klausurtages informieren.
Der zweite Teil der Regierungsklausur findet am Mittwochvormittag rund um den Ministerrat statt. Den Abschluss bildet zu Mittag jedenfalls wieder eine Information der Regierungsspitzen für die Medien.
