Der Handelskrieg mit den USA sorgt auf der ganzen Welt für Beunruhigung – die Börsen befinden sich im Sinkflug, eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht. China hat bereits Gegenmaßnahmen verhängt, nun soll auch die EU erneut nachziehen.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) war am Montag in Luxemburg beim Handelsministerrat, um mit den anderen Mitgliedsstaaten mögliche Gegen-Maßnahmen zu beschließen.
"Ein Handelskrieg eignet sich nicht für innenpolitische Showeinlagen, weder in den Vereinigten Staaten noch in Europa. Sechs von zehn Euro, die in Österreich verdient werden, hängen davon ab, dass das, was wir in Österreich herstellen, auch anderswo auf der Welt gebraucht und gekauft wird. Der internationale Handel ist damit die Grundlage für Jobs, Wohlstand und unseren Sozialstaat. Ohne funktionierende Handelsbeziehungen gibt es keine funktionierenden Krankenhäuser, Schulen oder Pflegeheime", betonte Hattmannsdorfer in einer Aussendung.
"Verhandlungen mit den USA müssen unser oberstes Ziel sein – aber wer mit Trump verhandeln will, muss selbstbewusst auftreten. Das bedeutet, dass wir die beiden erste Gegenmaßnahmen rasch und unmissverständlich in Kraft setzen. Jetzt ist die EU aufgefordert, sich in "strategischer Geduld" zu üben. Das bedeutet erstens, dass die USA einmal für sich selbst sehen sollen, was sie für einen großen Schaden, insbesondere für die eigene Wirtschaft, anrichten. Und zweitens, dass wir für den Fall, dass die Verhandlungen scheitern, vorbereitet sind, und bereits jetzt ein drittes Paket an Gegenmaßnahmen vorbereiten", führte er weiter aus.
Die Handelsminister hatten bereits ein erstes Paket mit Gegenmaßnahmen beschlossen. Es umfasst klassische amerikanische Produkte wie Levi's Jeans oder Harley-Davidson. Ein weiteres zweites Paket befindet sich aktuell noch in Abstimmung und "muss nun ebenfalls bald auf den Weg gebracht werden und soll insbesondere landwirtschaftliche Produkte treffen und damit republikanische Kernländer", heißt es in der Aussendung.
Eine Liste der möglichen Waren aus den USA gibt es bereits. In einem 99-seitigen Dokument sind rund 2.000 Produkte gelistet, auf die die EU Einfuhrzölle legen könnte. Die Spannweite dabei ist enorm und reicht von Kleidung, über Tiefkühlwaren bis hin zu schweren Geräten wie Schneepflügen oder Booten – "Heute" berichtete.
Darüber hinaus sei es auch wichtig, ein drittes Gegenpaket vorzubereiten, falls die Verhandlungen mit den USA scheitern. "Dieses muss insbesondere auf Tech-Konzerne abzielen. Angefangen von steuerlichen Themen bis hin zu regulatorischen Daumenschrauben darf es hier keine Denkverbote geben", betonte Hattmannsdorfer.
"Dass Trump von der Re-Industrialisierung der USA spricht, sollte spätestens auch uns als Weckruf dienen. Es braucht noch mehr Tempo bei der Entbürokratisierung, damit unsere Unternehmen mehr Luft zum Atmen haben und mehr Handelsabkommen, damit unsere Unternehmen besser verkaufen können", so der Wirtschaftsminister.
Hattmannsdorfer fordert deshalb, dass der EU-Binnenmarkt weiter gestärkt wird – die EU müsse die angekündigten Überlegungen zur Binnenmarktstrategie auf die neuen handelspolitischen Rahmenbedingungen anpassen. Außerdem müsse man "unnötige Regelungen", die die Wirtschaft hemmen, weiter abschaffen.
Letztlich bedarf es auch einer stärkeren Forcierung der Handelsabkommen. "Hier geht es einerseits um den Abschluss bereits laufenden Verhandlungen. Andererseits auch um die Aufnahme neuer Verhandlungen mit etwa Süd-Ost-Asien und insbesondere der Golf-Region."
