Parlamentarische Anfragen sind ein hohes Gut. Sie dienen vor allem Oppositionsparteien dazu, Informationen aus den Ministerien zu beschaffen. Mal sind sie mehr, mal weniger aufschlussreich, tragen aber meist doch etwas zur politischen Debatte bei oder behandeln konkrete Fälle öffentlichen Interesses.
Anders soll das bei einer Vielzahl der Anfragen aus den Reihen der blauen Abgeordneten sein, wettert Innenminister Gerhard Karner über die "Kronen Zeitung". Das Ministerium werde mit einer "Anfragenflut" "bombardiert", heißt es darin.
Von den 2.792 parlamentarische Anfragen in der letzten Legislaturperiode gingen 1.369 auf das Konto der FPÖ. In der aktuellen Periode, die erst seit Ende Oktober läuft, waren es wieder bereits 222 Anfragen. An einem einzigen Tag trudelten gleich 96 davon ein.
Darin wolle die FPÖ etwa eine Liste jedes einzelnen Polizeieinsatzes in allen öffentlichen Verkehrsmitteln in allen Bundesländern. Manche Anfragen sind weniger komplex, doch durchschnittlich brauche das Ministerium für die Beantwortung rund 30 Arbeitsstunden. Die Kosten werden mit 3.000 Euro pro Anfrage beziffert.
Selbst Polizeiinspektionen in den Bezirken seien mit der Aushebung der Daten beschäftigt, daraufhin müssen die Statistiken zusammengetragen werden. "Es ist legitim, der ÖVP oder mir als Innenminister politisch schaden zu wollen. Auch parlamentarische Kontrolle ist wichtig. Aber in Wahrheit sind die FPÖ-Methoden ein Angriff auf die Polizei und eine Attacke auf die Sicherheit der Bevölkerung, weil es ihnen parteipolitisch in den Kram passt", so Karner in der "Krone".
Die Freiheitlichen reagieren auf den Bericht mit Tiefschlägen – gegen Karner und den Übermittler der Nachricht. "ÖVP-Innenminister Karner hat es nicht nur geschafft, in Sachen Asyl, Integration und Innerer Sicherheit komplett zu versagen. Mutmaßlich durch Faulheit getrieben und genervt davon, der Bevölkerung die Wahrheit mitteilen zu müssen, gibt er jetzt auch noch von selbst via 'Kronen Zeitung' bekannt, dass er Millionen Euro an Steuergeld verschleudert, um parlamentarische Anfragen zu beantworten", wettert Generalsekretär Michael Schnedlitz.
"Damit beweist Karner einmal mehr: Er ist nicht nur unfähig, sondern auch faul und völlig überfordert und damit für das Amt des Innenministers nicht zu gebrauchen." Ein guter Minister müsse "auf Knopfdruck wissen, was in seinem Ressort los ist".
Zudem ortet er einige Fehler im Artikel, die Fragen aufwerfen: "30 Stunden für eine Anfragebeantwortung, die häufig nur aus einer einzigen Seite besteht – das verursacht Kosten von 3.000 Euro? Und wer außer den von der ÖVP handverlesenen Führungskräften verdient im BMI bitte 100 Euro pro Stunde?" Auch bei der Berechnung der Seitenzahl hätte es Fehler gegeben. Schnedlitz spricht deshalb von einer "Räubergeschichte" und "Fake-News".
