FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz übt am Samstag scharfe Kritik an der neuen Bundesregierung und teilt in einem Rundumschlag gegen die SPÖ und Vizekanzler Andreas Babler und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner aus.
Ausschlaggebend waren die Aussagen des SPÖ-Chefs im Interview mit Ö1 zur maroden Staatskasse. Man befinde sich in "keiner einfachen budgetären Situation" – "die Zahlen sind jedes Mal eine neue Challenge." Ein EU-Defizitverfahren, das die Regierung eigentlich verhindern wollte, sei "unausweichlich", so Babler.
Dass das EU-Verfahren nicht verhindert werde, ist sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sicher, denn die SPÖ würde sogar gezielt darauf zusteuern: "In Wahrheit war von Anfang an klar, dass diese SPÖ unter ihrem Parteiobmann Babler Österreich gezielt in ein EU-Defizitverfahren steuern will. Das geschieht nicht aus naiver Unwissenheit, sondern aus purem politischem Kalkül."
Die SPÖ wisse, dass sie an der Sanierung scheitern würde. "Dabei verkennt Babler jedoch, dass ein EU-Defizitverfahren nicht nur das Ende von Österreichs budgetärer Souveränität bedeuten würde, sondern auch durch schlechtere Ratings zu höheren Zinsen für Staatsschulden führen und damit Kredite für Unternehmen, Häuslbauer und Konsumenten empfindlich verteuern würde", so Schnedlitz.
Damit widerspricht der Freiheitliche der Auffassung von Finanzminister Markus Marterbauer. Dieser betonte in mehreren Statements, dass die Entscheidungen über die Finanzen Österreichs auch trotz eines Defizitverfahrens in Wien getroffen werden. "Die Nachteile eines ÜD-Verfahrens halte ich in Absprache mit Finanzexperten relativ gering", betonte der Finanzminister etwa in einer Stellungnahme im Nationalrat.
Schnedlitz kritisierte aber nicht nur die Budgetsituation, sondern auch die Besetzung von Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer im Direktorium der Europäische Investment Bank (EIB). Babler habe den "klassischen Versorgungsjob als auch die schwarz-rote Packelei" verteidigt.
Auch an der Personalie rund um den designierten ÖFB-Präsidenten Josef Pröll lasse sich die Handschrift des SPÖ-Sportministers klar erkennen. "Ein echter Sportminister hätte nämlich ein derart parteipolitisch motiviertes Machtstreben sofort unterbunden. Mit dieser ÖFB-Besetzung aus dem Hause Pröll wird dem gesamten Fußballsport massiv geschadet, aber das scheint Babler völlig egal zu sein", sagte Schnedlitz.
„Es ist wahrscheinlich, dass Terroristen versuchen werden, Anschläge in Österreich zu verüben.“Britisches Außenministerium
Scharfe Worte gab es auch gegen Innenminister Gerhard Karner aufgrund einer Terrorwarnung für Österreich auf der Webseite des britischen Außenministeriums. Dieses hatte am Freitag seine Reiseinfos über unsere Alpenrepublik aktualisiert und hinzugefügt, dass "wahllose" Anschläge in Öffis, Kirchen und etwa auch Musik-, Sport- und Kulturevents passieren könnten. Die Warnstufe selbst blieb die gleiche.
Für Schnedlitz ist die nicht neue Terrorwarnung trotzdem ein "weiteres Alarmsignal". "Statt für echte Sicherheit zu sorgen, verliert sich die ÖVP lieber in Placebo-Maßnahmen wie der Überwachung von Messengerdiensten – während gleichzeitig inländische IS-Sympathisanten, die sich vor Gericht sogar schuldig bekennen, auf freien Fuß gesetzt werden – das ist ein sicherheitspolitischer Wahnsinn", poltert der Freiheitliche.
"Wer sich auf die ÖVP verlässt, ist verlassen. Sie ist mittlerweile selbst zum Sicherheitsrisiko für unser Land geworden – eine Partei, die durch Inkompetenz, Untätigkeit und PR-getriebene Symbolpolitik glänzt, aber keinen Beitrag zur tatsächlichen Terrorabwehr leistet", so Schnedlitz.
