Seit über einem Monat ist die Austro-Ampel im Amt. In dieser Zeit fanden bereits mehrere Ministerräte statt, erst vergangene Woche traf man sich zu einer zweiten Arbeitsklausur. Bei dieser wurde ein Arbeitsplan bis zum Sommer festgelegt bzw. konkretisiert. Die Regierung bemüht sich sichtlich, den Eindruck eines tatkräftigen und engagierten Arbeitsbeginns zu vermitteln.
Am Samstag war Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler im Ö1-Journal zu Gast. Zuerst thematisiert wurde das Budgetloch: "Es ist keine einfache budgetäre Situation, die Zahlen sind jedes Mal eine neue Challenge." Er könne nicht prognostizieren, ob es beim geplanten Konsolidierungsvolumen bliebt oder nicht doch mehr gespart werden muss. Der SPÖ-Chef zeigte sich überzeugt, dass Finanzminister Markus Marterbauer einen Sparkurs fahren werde, "der sozial gerecht ist und Spielräume gibt, die Konjunktur zu beleben".
Anschließend sprach Babler über die bereits beschlossenen Maßnahmen wie die Neuregelung des Zuverdienst oder den Entwurf zur Messenger-Überwachung. Zur AMS-Reform, die Einschnitte bei den Zuverdienstmöglichkeiten vorsieht, sagte der SPÖ-Chef, dass das Regierungsprogramm kein SPÖ-Programm sei. Wichtig sei, dass es Ausnahmeregelungen bei Langzeitarbeitslosen gibt. "In der Rezession ist der Arbeitsmarkt zentral, daher wollen wir rasch Offensivmaßnahmen setzen", so der Vizekanzler.
Der Entwurf zur Messenger-Überwachung ist laut Babler verfassungskonform, daher habe er keinerlei Bedenken. "Wichtig ist, das demokratische Kontrolle und Rechtssicherheit vorhanden sind."
Angesprochen auf die Sicherheitspolitik hob Babler hervor, dass die Regierung weiter an der Neutralität festhalten wolle. "Im Rahmen der Neutralität ist der Beitrag zur gemeinsamen EU-Sicherheitspolitik in vielerlei Hinsicht möglich – vor allem humanitär", so der SP-Chef. Klar sei, dass Österreich an keinen Kriegen teilnehmen und militärisch nicht eingreifen werde. "Ich bin zutiefst überzeugt, dass die Neutralität ein taugliches Mittel ist, um zum Beispiel Friedensverhandlungen zu führen."
Als der Vizekanzler mit der Garantie auf einen Facharzttermin nach 14 Tagen, die er im Wahlkampf versprochen hatte, konfrontiert wurde, betonte er erneut, dass das Regierungsprogramm eben kein SPÖ-Programm sei. "Wir haben im Regierungsprogramm Schwerpunkte gesetzt, jede Maßnahme von Gesundheitsministerin Korinna Schumann und Staatssekretärin Königsberger-Ludwig wird zu Verbesserungen im Gesundheitsbereich führen, wodurch schnellere Termin möglich sein werden.
Apropos Versprechen: Nach der Mietpreisbremse für Altbau-, Genossenschafts- und Gemeindewohnungen will der SPÖ-Chef jetzt den unregulierten Wohnmarkt ins Visier nehmen. "Ich kann versprechen, dass das hohe Priorisierung hat und wir mit Hochdruck daran arbeiten, in den unregulierten Bereich einzugreifen", so Babler.
