Die Europäische Volkspartei tagt gerade im spanischen Valencia, mit dabei ist auch Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker. Der ÖVP-Chef absolvierte dabei knapp ein Dutzend bilateraler Gespräche, unter anderem mit EVP-Präsident Manfred Weber und dem designierten Bundeskanzler Deutschlands, Friedrich Merz.
Am Rande des EVP-Gipfels sprach Stocker mit der APA und der "Kleinen Zeitung" über internationale Angelegenheiten. In Bezug auf den laufenden Friedensprozess in der Ukraine sagte der Kanzler, dass es "kein Diktatfriede sein darf". Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt, dass die EU in den Friedensverhandlungen einen Beitrag leisten könne, "aber ob es eine Bereitschaft, vor allem auf russischer Seite, von Präsident Wladimir Putin gibt, in echte Friedensgespräche in diesem Sinne einzutreten, ist leider zweifelhat."
In Hinblick auf Aussagen von US-Präsident Donald Trump, wonach die von Russland annektierte Krim unter russischer Kontrolle bleiben müsse, sagte der Kanzler, die Ukraine sei völkerrechtswidrig von Russland besetzt worden. "Wir sind immer am Boden des Rechts, auch in der Europäischen Union." Einzig die Ukraine könne entscheiden, zu welchen Bedingungen ein Frieden geschlossen werden könne. Es gebe für Österreich und für die Europäische Union keine Änderung in dieser Frage.
Weiters bekräftigte Stocker den Vorstoß seines Vorgängers – Karl Nehammer – wonach Österreich als Verhandlungsort für Friedensgespräche im Ukraine-Krieg bereitstehe. "Ich glaube, dass wir hier einen guten Dienst leisten können, als neutraler Staat in der Europäischen Union, als Sitz von einer Vielzahl internationaler Organisationen, insbesondere auch der UNO, als Verhandlungsort hier einen Beitrag zu leisten, für Gespräche, die zu einem Frieden führen. Wir können es nur anbieten", so der Kanzler.
Am Beispiel des geplanten europäischen Raketenschutzschirms Skyshield sehe man, dass es für neutrale Staaten möglich sei, an solchen gemeinsamen Beschaffungsplattformen teilzunehmen. "Ich halte das für den richtigen Weg, weil einerseits die Systeme damit kompatibel sind, wenn wohl klarerweise die Entscheidung im Inland bleibt. Aber es ist auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit."
