In einem Hintergrundgespräch will die Austro-Ampel Journalisten am Mittwoch "erste Reformschritte zur Sicherung der Pensionen" präsentieren – vor dem für die SPÖ so wichtigen 1. Mai.
Wie bereits vorab durchsickerte, arbeitet SPÖ-Arbeitsministerin Korinna Schumann Maßnahmen aus, damit die Österreicher länger arbeiten und so einen Beitrag zur Budget-Konsolidierung leisten.
Wie "Heute" erfuhr, soll sich den Österreichern die Möglichkeit zur Frühpension künftig statt mit 62 Jahren künftig erst mit 63 öffnen. Für Arbeitnehmer sind dann auch 42 statt bisher 40 Versicherungsjahre vonnöten. Schwerarbeits- und Langzeitversichertenregelungen sollen vorerst nicht angetastet werden.
Es handelt sich dabei um eine Maßnahme, die bereits im Regierungsprogramm vereinbart ist. Bereits ab 1. Juni werden die Krankenversicherungsbeiträge von Pensionisten monatlich von 5,1 auf 6 Prozent erhöht – als Solidarbeitrag zur Budgetsanierung.
"Jetzt kommt alles ans Licht: Nur zwei Tage nach der Wahl kündigt die SPÖ-Ministerin Verschärfungen für unsere Pensionisten an", zeigt sich FPÖ-Chef Herbert Kickl verärgert über das Maßnahmenpaket.
„Die eigene Bevölkerung wird von dieser Verlierer-Regierung eiskalt im Stich gelassen.“Herbert KicklKlubobmann FPÖ
Bitterer Nachsatz: "Die eigene Bevölkerung wird von dieser Verlierer-Regierung eiskalt im Stich gelassen. Die SPÖ hat sich als 'Partei für die Pensionisten' längst verabschiedet", so der Freiheitliche.
Statt der Altersteilzeit soll es dafür künftig eine Teilpension geben – eine Maßnahme, auf die vor allem die Volkspartei gedrängt hat. Nach 42 Job-Jahren sollen Arbeitnehmer zwar ihre Arbeitszeit reduzieren können – mit der Option, jedoch noch nicht gänzlich aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. Werden die Stunden etwa um 50 Prozent verringert, soll es 50 Prozent des Gehalts und 50 Prozent des Pensionsbetrags geben, der zu diesem Zeitpunkt zustehen würde.
ÖVP-Klubchef August Wöginger drängte als Ausgleich zu den harten Einschnitten auf Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung, die am Freitag medial vorgestellt werden sollen. "Arbeiten im Alter zu attraktivieren" sei ein Anliegen der Volkspartei für diese Legislaturperiode.