Nach der Wien-Wahl und dem "Feiertag" der Sozialdemokraten am 1.5. präsentiert die Regierung am Freitag den nächsten Sparpakets-Hammer – nämlich rigide Änderungen beim Thema Pensionen, dies erfuhr "Heute". Journalisten sollen am Mittwoch im Parlament darüber unterrichtet werden.
Auffallend: Die zuständige Arbeitsministerin Korinna Schumann (SP) stellt sich dem Gespräch mit Medien nicht – obwohl das Thema ihr Haus betrifft. "Jetzt das Richtige tun – erste Reformschritte zur Sicherung der Pensionen", ist der Titel des Hintergrundgesprächs zur Causa, zu dem die Klubobleute August Wöginger (VP) und Yannick Shetty (Neos) laden.
Von der Sozialdemokratie wird bei diesem heiklen Thema niemand sprechen. Medienauftritte müssten "nicht immer im starren Dreiersetting" stattfinden, hieß es auf "Heute"-Anfrage seitens der Roten. Thematisch sei außerdem "Neos-Woche".
Was wird nun konkret präsentiert? Hauptpunkt ist ein echter Hammer bei den Pensionen. So wird, wie bereits im Regierungsprogramm vereinbart, der Zugang zur Korridorpension ab dem Jahr 2026 nach hinten verschoben. Sprich: Die Österreicher müssen länger arbeiten.
Dieser Zugang zur Frühpension wird schrittweise erschwert. Statt mit 62 ist sie künftig erst mit 63 eine Option für Arbeitnehmer. Nötig dann: 42 statt bisher 40 Versicherungsjahre. Schwerarbeits- und Langzeitversichertenregelungen sind dabei nicht betroffen.
Wie "Heute" erfährt, hat die ÖVP durchgesetzt, dass eine sogenannte Teilpension kommt und die Altersteilzeit ersetzen soll. Arbeitnehmern soll es ermöglicht werden, nach 42 Jahren zwar ihre Arbeitszeit zu reduzieren, das Arbeiten jedoch noch nicht gänzlich einzustellen. Werden die Stunden etwa um 50 Prozent verringert, soll es 50 Prozent des Gehalts und 50 Prozent des Pensionsbetrags geben, der zu diesem Zeitpunkt zustehen würde.
Die Volkspartei möchte "Arbeiten im Alter attraktiver machen", Wöginger hat auch Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung durchgesetzt, die vorgestellt werden.
Wie ausführlich berichtet, hat SP-Schumann auch die Bildungskarenz bereits gestrichen, ein neues Modell wird ausgerollt. All diese Maßnahmen sollen dabei helfen, das aus dem Ruder gelaufene Budget zu sanieren. "Jeder wird es spüren", hatte Finanzminister Markus Marterbauer (ebenfalls SP) bereits angekündigt.
Explizit nicht Thema in dieser Woche: die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge bei Pensionisten (von 5,1 auf 6 Prozent). Diese Maßnahme ist freilich bereits fix und tritt schon per Juni in Kraft.
