Bereits vor rund zwei Wochen ging Dietmar Bayer, stellvertretender Obmann der niedergelassenen Ärzte in der Ärztekammer, in der ORF-"ZIB2" mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) hart ins Gericht, nachdem die ÖGK-Spitze einen Solidarbeitrag der Ärzteschaft ins Spiel gebracht hatte. Der Experte kritisierte, dass es vor einem Jahr "noch ein Jubeln aus der ÖGK" gegeben habe, man nun fast eine Milliarde Euro Defizit habe. "Das ist ja kein explosives Wachstum", so Bayer, "das hat sich über die letzten 20 Jahre so entwickelt".
Zehn Prozent der Ärzte sei im Pensionsalter, in fünf Jahren seien 33 Prozent der Kassenärzte "nicht mehr im System", warnte der Experte. "Das ist das große Planungsversagen, das hier gemacht wurde, dass nicht geschaut wurde, dass man es hat, wenn man es braucht", so Bayer. Das System habe "Schieflage" und "Fieber". Wenn das Kassensystem "derartig schlecht ist" und von wichtigen Untersuchungen gar abrate, die Kasse aber gleichzeitig "Kurse zum veganen Leben" anbiete, dürfe man Mangelanämien nicht einmal überprüfen, so Bayer.
Die österreichische Medizin sei "Weltstandard" gewesen, so Bayer, wenn man nun hergehe und dies nicht mehr zulasse, dann komme man zu einer "Steinzeitmedizin". Nun, wenige Tage später, ist auch bereits bekannt, wo bei Patienten gespart wird und wo sie draufzahlen müssen. In den ÖGK-Gremien wurde beschlossen, dass ab Juli für Krankentransporte bis 15,10 Euro Selbstbehalt fällig werden, nicht notwendige Vitamin-D-Bluttests kostenpflichtig werden sollen und sich der Selbstbehalt bei orthopädischen Maßschuhen erhöht.
Bei MRT- und CT-Untersuchungen auf Kasse soll wiederum eine Genehmigungspflicht eingeführt werden. Teilweise soll das auch für Physiotherapie gelten. Mit dem jetzt beschlossenen Paket will die Kasse das Defizit heuer von den prognostizierten 900 auf 250 Millionen Euro drücken. 2026 wird wieder eine "schwarze Null" angestrebt. Kann man das den Ärzten und Patienten verständlich mitteilen? Dazu war am Mittwochabend ÖGK-Obmann Peter McDonald ebenfalls in der ORF-"ZIB2" bei Moderator Armin Wolf.
"Wir haben ein Gesamtkonzept aufgesetzt", so McDonald, er habe die ÖGK mit einem Abgang von 900 Millionen Euro übernommen, "wir können nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen". Deswegen gebe es in einem "ersten Schritt Sofortmaßnahmen", um "das Schiff wieder in die richtige Richtung zu lenken", und man arbeite an "nachhaltigen Maßnahmen", was Vorsorge, Telemedizin und Öffnungszeiten betreffe. Man erwarte noch steigende Gesundheitsausgaben, so McDonald, das "Bündel an Maßnahmen" solle rund 700 Millionen einsparen.
Wie solle die Bewilligung von MRTs und CTs funktionieren? Das solle angelehnt sein an ein "Boxensystem", so McDonald, mit einem Onlinesystem solle "klar sei, wo ist es medizinisch notwendig und wo nicht". Optimalerweise "geht sich das heuer noch aus", so der ÖGK-Obmann. Klarstellen wolle McDonald: "Wir haben in den letzten fünf Jahren 3,5 Milliarden Euro mehr für die Versicherten ausgegeben, was gut ist, weil das Investitionen in die Gesundheit sind." 98 Prozent der ÖGK-Ausgaben gingen in Leistungen, da wolle man nicht kürzen, hieß es.
"In den letzten 20 Jahren haben sich die Gesundheitsausgaben verdreifacht", so McDonald, man habe in die Gesundheitsversorgung investiert, das wolle er hervorheben. Man habe die Zahl der Primärversorgungszentren verdoppelt, "so schlecht ist das nicht", konterte der ÖGK-Obmann auf Fragen, warum es noch nicht wie geplant 100 solcher Zentren gebe. Der Druck auf die Ordinationen wachse, da Leistungen von den Ambulatorien an die Ärzte ausgelagert würden. "Wir sind ja mit den Ärztinnen und Ärzten im guten Gespräch mittlerweile."
"Man führt Unternehmen ja auch mit ambitionierten Zielen", so McDonald. Konter von Moderator Wolf: 86 Stellen nicht nachzubesetzen von Mitarbeitern, die in Pension gingen, das mache 0,7 Prozent bei den 12.000 Mitarbeitern aus – "sehr ambitioniert klingt das nicht". McDonalds Rechnung dagegen: Man habe nicht wie bei den Gebietskrankenkassen rund 900 neue Mitarbeiter aufgenommen und 200 in den letzten fünf Jahren abgebaut, da habe man eigentlich ja 1.100, "die wir reduzieren". Das sei ein Signal: "Wir sparen auch bei uns."
