Am 13. Mai muss Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seine erste Budgetrede im Nationalrat halten. Angesichts der prekären finanziellen Lage des Staatshaushaltes sicherlich keine dankbare Aufgabe. Der rote Minister wird dabei einen Gesamtüberblick über die Sanierungsmaßnahmen geben. Alleine heuer sollen 6,4 Milliarden Euro eingespart werden – 2026 sogar 8,7 Milliarden Euro.
Am Freitag hat das Finanzministerium weitere Maßnahmen im Steuer- und Abgabenrecht in Begutachtung gegeben. Unter anderem sollen große Immobilientransaktionen über sogenannte "Share Deals" im Rahmen der Grunderwerbsteuer gerechter besteuert werden, indem Umgehungsmöglichkeiten geschlossen werden. Geplant ist weiters ein Zuschlag bei Grundstücksveräußerungen nach Umwidmungen (Umwidmungszuschlag in der Immo-ESt) sowie eine Anhebung der Stiftungseingangssteuern.
Wichtige Einnahmen lukriert werden auch mit der Anhebung der Glücksspielabgaben und einem Aussetzen des "politischen Drittels" der Inflationsanpassung des Einkommensteuertarifs. Ebenfalls ausgesetzt wird die jährliche Inflationsanpassung des Kinderabsetzbetrages für die Jahre 2026 und 2027. Für umsatzsteuerpflichtige Unternehmerinnen und Unternehmer wird die elektronische Zustellung über FinanzOnline künftig verpflichtend.
Außerdem werden die Investitionsabzüge im Rahmen der Energiekrisenbeiträge angepasst, um den avisierten Konsolidierungsbeitrag abzusichern. Insgesamt machen die Maßnahmen ein Volumen von 76 Millionen Euro noch in diesem Jahr und 696 Millionen im Jahr 2026 aus.
Unter den Entlastungsmaßnahmen findet sich als Kompensation für den Entfall des Klimabonus die Erhöhung des Pendlereuros von bisher 2 Euro auf künftig 6 Euro pro Kilometer sowie eine Anhebung des Negativsteuerzuschlags für Pendler. Klein- und Mittelbetriebe profitieren von der Anhebung der Basispauschalierung in der Einkommensteuer. Zudem kommt eine steuerfreie Mitarbeiterprämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro pro Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer für 2025.
Auch für 2026 ist eine Prämie geplant, deren Höhe nach Evaluierung der verbleibenden budgetierten Mittel fixiert wird. Außerdem ist eine Umsatzsteuerbefreiung für Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel vorgesehen. Das Entlastungsvolumen für das Jahr 2025 beträgt 170 Millionen Euro und für das Jahr 2026 273 Millionen Euro.
"Die Ausgangslage ist ernst, aber es ist uns bewusst, dass es ein gemeinsames Regierungsanliegen ist, das Budget zu sanieren. Konjunktur und Beschäftigung dürfen nicht zu sehr belastet werden und es müssen vor allem jene einen Anteil leisten, denen es leichter fällt", wird Marterbauer in einer Aussendung zitiert. "Breite Schultern sollen mehr tragen."
Mit den nun in Begutachtung gesendeten Maßnahmen werde die Steuergerechtigkeit gefördert, ohne die Konjunktur zu schwächen. "Zudem setzen wir gezielte Entlastungsmaßnahmen", stellt der SPÖ-Minister abschließend klar.
