Alle Augen auf Markus Marterbauer. Nicht einmal zwei Monate nach seiner Angelobung steht der neue Finanzminister vor einer Mammut-Aufgabe: Das milliardenschwere Budgetloch muss gestopft werden. 2025 will die Regierung 6,4 Milliarden Euro einsparen, im kommenden Jahr 8,7 Milliarden Euro.
Auch die Ressorts selbst müssen einen Teil zur Konsolidierung beitragen, insgesamt müssen durch Einsparungen und Effizienzsteigerung insgesamt 1,1 Milliarden Euro her. Hier wird es bis Ende April ein Ergebnis geben. Fix ist: Alle Ministerien sind betroffen – welches Ressort in welchem Ausmaß, ist Gegenstand von Verhandlungen. Mit einigen sind die Gespräche bereits abgeschlossen, andere sind im Endspurt. Bis zur Budget-Präsentation sollen Details, wie viel welches Ressort einsparen muss, nicht nach außen dringen; man hat Vertraulichkeit vereinbart.
Bis Ende April muss der Haushaltsplan, der heuer ganz im Zeichen des Sparens steht, fertig sein. Am 13. Mai hält der Finanzminister im Parlament seine erste Budgetrede, in der die ganze Wahrheit zum Sparplan der Regierung auf den Tisch kommt. Rund einen Monat später, voraussichtlich am 18. Juni, wird der Nationalrat das Budget beschließen. Für den Beschluss ist eine einfache Mehrheit notwendig.
Die Infos zum Budgetfahrplan
➤ Die Regierung will noch heuer 6,4 Milliarden Euro konsolidieren, 2026 sollen die Maßnahmen einen Konsolidierungseffekt von 8,7 Milliarden erwirken
➤ Seit einem Monat führt Finanzminister Markus Marterbauer Budgetgespräche mit den Fachressorts
➤ Die Ressorts müssen 1,1 Milliarden Euro einsparen
➤ Die Verhandlungen zum Doppelbudget laufen, bis Ende April sollen sie abgeschlossen werden
➤ Am 13. Mai soll Marterbauer seine Budgetrede im Parlament halten
➤ Am 3. Juni findet eine öffentliche Anhörung statt. Fachleute erklären dabei ihre Meinung zum Budget
➤Zwischen 4. und 11. Juni diskutieren die Abgeordneten in Ausschuss-Verhandlungen über jede Budget-Maßnahme
➤ Der Beschluss des Doppelbudgets wird am 18. Juni erwartet
➤Die endgültige Entscheidung über das EU-Defizitverfahren fällt erst im Juli im Rat für Wirtschaft und Finanzen, eingeleitet wird es im Herbst
Laut den neusten Budget-Prognosen erwartet das Finanzministerium heuer ein Defizit von 4,5 Prozent des BIP. Aufgeteilt ist es folgendermaßen: 3,5 Prozent Bund, 1 Prozent Länder und Gemeinden. Damit verfehlt Österreich erneut die von der EU erlaubte Grenze von 3 Prozent, das EU-Defizitverfahren scheint so gut wie fix.
Dies sei aber "kein Beinbruch", wie Marterbauer betonte. "Das Verfahren bedeutet nicht, dass wir dem Budgetdiktat Brüssels unterliegen." Es werde niemand etwas davon bemerken, so das Finanzministerium. Einzig die Bonität bei den Ratingagentur könnte leicht sinken, was wiederum die Zinsen für Schulden teuer machen würde.
Die endgültige Entscheidung über das EU-Kuratorium fällt erst im Juli im Rat für Wirtschaft und Finanzen, eingeleitet wird es im Herbst. Das Verfahren dauert nur so lange, bis das Defizit nicht auf zumindest drei Prozent sinkt.
Es sei jedenfalls "unausweichlich", das Budget zu sanieren, "weil sonst die Zinszahlungen für die Staatsschulden in gigantische Höhen steigen", so der Finanzminister in einem jüngsten Instagram-Video.
