Turbulente Wochen im Finanzministerium. Vor nicht einmal zwei Monaten ist Markus Marterbauer (SPÖ) in die Wiener Johannesgasse eingezogen, und schon jetzt steht er vor einer massiven Herausforderung: Der Budget-Sparplan muss bald her, Marterbauer und seine Mitarbeiter sind in der finalen Erstellungsphase.
Bis Ende April muss der Haushaltsplan, der heuer ganz im Zeichen des Sparens steht, fertig sein. Am 13. Mai hält der Finanzminister im Parlament seine erste Budgetrede, in der die ganze Wahrheit zum Sparplan der Regierung auf den Tisch kommt.
Zur Erinnerung: 2025 will die Regierung 6,4 Milliarden Euro einsparen, im kommenden Jahr 8,7 Milliarden Euro. Dabei steht es um Österreichs Staatsfinanzen eigentlich noch schlimmer als gedacht: Laut Statistik Austria betrug das öffentliche Defizit im Jahr 2024 4,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts.
Diese Woche hat Österreich neue Budget-Prognosen nach Brüssel gemeldet. Demnach erwartet das Finanzministerium für heuer ein Defizit von 4,5 Prozent des BIP. Aufgeteilt ist es folgendermaßen: 3,5 Prozent Bund, 1 Prozent Länder und Gemeinden. Die Schätzung des Ministeriums berücksichtigt bereits die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen, sonst wäre das Defizit sogar noch größer.
Damit verfehlt Österreich erneut die von der EU erlaubte Grenze von 3 Prozent, das EU-Defizitverfahren scheint so gut wie fix. Dies sei aber "kein Beinbruch", wie Marterbauer betonte. Es werde niemand etwas davon bemerken, so das Finanzministerium. Einzig die Bonität bei den Ratingagentur könnte leicht sinken, was wiederum die Zinsen für Schulden teuer machen würde. Die endgültige Entscheidung über das EU-Kuratorium fällt erst im Juli im Rat für Wirtschaft und Finanzen, eingeleitet wird es im Herbst. Das Verfahren dauert nur so lange, bis das Defizit nicht auf zumindest drei Prozent sinkt.
Wenn es um die Kommunikation geht, will Marterbauer der Bevölkerung jedenfalls reinen Wein einschenken. "Es ist unmöglich, innerhalb von zwei Jahren 8,7 Milliarden Euro an Ausgaben zu kürzen und Einnahmen zu erhöhen, ohne, dass es jemand merkt. Alle Bevölkerungsgruppen werden davon betroffen sein", erklärt der SPÖ-Minister. Gleichzeitig stellt er klar, dass sich an der Höhe des Konsolidierungspakets nichts ändern soll. Die Last müsse gerecht verteilt sein, auch Banken und Energiekonzerne sollen ihren Beitrag leisten.
Zurückhaltender ist der Finanzminister bei den von den NEOS geforderten Strukturreformen. Aus seiner Sicht bringen Kompetenzverschiebungen keine großen Einsparungen, er wolle stattdessen an kleineren Schrauben drehen – etwa bei der älteren Bevölkerung, die zwar immer länger lebt, aber nicht unbedingt gesünder. Auch das belastet die Staatskassen massiv. Österreich müsse hier in Prävention und Gesundheitsförderungen investieren.
