Im SPÖ-geführten Finanzministerium stehen äußerst turbulente Wochen bevor, denn bis zum 13. Mai muss das Budget für 2025 fixiert werden. Darin enthalten sind dann auch die Einsparungen in der Höhe von 6,4 Milliarden Euro.
Doch während Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) immer wieder predigt, dass alle einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten müssen, schlug eine "Heute"-Recherche zur Größe der Regierungsbüros Wellen. Denn trotz des enormen Defizits gönnt sich die Dreierkoalition 273 Mitarbeiter in den Ministerien und Staatssekretariaten.
"Diese Regierung lebt in einer Parallelwelt. Während sie den Österreichern angesichts von Rekordteuerung, Steuerlast und Pensionssorgen das Geld aus der Tasche zieht, gönnt sie sich selbst einen nie da gewesenen Luxus-Apparat", reagierte FPÖ-Chef Herbert Kickl auf den entsprechenden "Heute"-Artikel.
Immerhin waren die Büros der letzten Regierungen, weit weniger bevölkert als aktuell. So kam etwa Türkis-Blau mit 220 Kabinettsmitarbeitern aus, bei Rot-Schwarz unter Kanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner waren es gar nur 163.
Während also in ganz Österreich ein Sparkurs an der Tagesordnung steht, werden rund 32 Millionen Euro in die Regierungsbüros gesteckt – pro Jahr. Immerhin verdient – vorsichtig gerechnet – ein Kabinettsmitarbeiter im Schnitt rund 8.500 Euro brutto pro Monat. Kabinettschefs kommen natürlich auf einiges mehr.
"Gespart wird überall, nur nicht bei der Regierung", legte FPÖ-Chef Herbert Kickl auf Instagram nach.
In den nächsten Wochen wird es aber auch für die Ministerien ernst. Immerhin sollen auch sie zur Budgetkonsolidierung beitragen – konkret sollen die Ausgaben um 1,1 Milliarden Euro verringert werden.
Wie genau die Regierung hier vorgehen will, ist noch unbekannt, die Ressorts befinden sich aber im laufenden Austausch mit Finanzminister Markus Marterbauer. Aus dem Finanzministerium hieß es zudem gegenüber "Heute", dass die Arbeit mit einigen Ministerien bereits vollendet sei, mit anderen befinde man sich im Endspurt.
Einen genauen Plan werde es aber erst am 13. Mai geben. Dann hält der Finanzminister nämlich seine Budgetrede, in der er den Haushaltsplan für 2025 vorstellt.
