In wenigen Wochen, am 13. Mai, wird Finanzminister Markus Marterbauer den Staatshaushalt für das Jahr 2025 präsentieren. Im Zentrum seiner Budgetrede wird vor allem das massive Defizit in der Staatskasse stehen – immerhin müssen in diesem Jahr 6,4 Milliarden Euro eingespart werden.
Ein erstes Paket hatte die Bundesregierung dafür bereits fixiert, noch weitere sollen folgen. Darüber hinaus werden auch die Ministerien rund 1,1 Milliarden Euro zur Budgetkonsolidierung beitragen müssen.
In einem Video auf Instagram erklärte der Finanzminister nun, wieso Österreich eigentlich konsolidieren muss. "Wir sparen nicht um des Sparens willen. Wir sparen, weil wir langfristig die Steuereinnahmen nicht für Zinsausgaben ausgeben wollen, sondern weil die Steuern investiert werden sollen, in Bildung, in gute Pflege, in den Wirtschaftsstandort und gegen die Klimakrise. Wir sparen für die Zukunft", erklärte Marterbauer.
In seinem Beitrag legte der Finanzminister zudem noch nach: "Am 13. Mai werde ich in der Budgetrede genau darlegen, wie Österreich 2025 und 2026 das Budget saniert. Und auch wenn Sparen nicht angenehm ist: Auch aus ökonomischer Perspektive ist es unausweichlich, das Budget zu sanieren, weil sonst die Zinszahlungen für die Staatsschulden in gigantische Höhen steigen."
Was Marterbauer in seinem Clip aber nicht erwähnt: Die Budgetkonsolidierung ist auch aufgrund der EU von enormer Bedeutung. Diese schreibt nämlich vor, dass das Defizit eines Landes nicht über 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen darf. Laut den jüngsten Zahlen und Daten des Finanzministers liegt Österreichs Defizit aber noch bei 4,5 Prozent.