Der Countdown zu "einem der größten Sparpakete der Geschichte" (© Finanzminister Marterbauer) läuft: Am 13. Mai präsentiert der SP-Ressortchef das Doppelbudget 2025/25, das heuer 6,4 Milliarden Euro und nächstes Jahr 8,7 Milliarden Euro für die leere Staatskasse bringen soll.
Dem Vernehmen nach sind die Maßnahmen bereits großteils ausverhandelt. "Wir werden kurzfristig in vielen Bereichen kürzen müssen, wo es weh tut", erklärte Marterbauer am Montag einmal mehr.
Langfristig gehe es aber um Strukturreformen als gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden. Einen ersten Bund-Länder-Gipfel zur Budgetkrise hatte es vor drei Wochen gegeben, am Montag war der Folgetermin.
Bis Herbst soll ein neuer Stabilitätspakt verhandelt werden, der festlegt, wer wie viele Schulden machen darf. "Wir sitzen in einem Boot", so Salzburg-Chef Haslauer, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, nach dem Treffen: "Jeder muss seinen Anteil beitragen."
Drei Schritte seien nötig: Ausgaben einsparen, Investitionen begünstigen, "Österreich als Standort attraktiver machen". Die Bereitschaft der Länder sei da. Gemeindebund-Chef Pressl versicherte das auch für seinen Bereich.
VP-Finanz-Staatssekretärin Eibinger-Miedl kündigte eine Taskforce an, die alle Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden auf Doppelgleisigkeiten durchforstet. Neos-Staatssekretär Schellhorn betonte das Potenzial des Bürokratieeabbaus.
