In der Nationalratssitzung am Donnerstag ging es heiß her. Nach einer erneuten Unterbrechung der Sitzung aufgrund eines Nazi-Begriffs – "Heute" berichtete ausführlich – durfte Ex-Klimaministerin Leonore Gewessler ans Rednerpult.
Der Grund ist eine dringliche Anfrage an Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) mit dem Titel "Konsolidieren statt betonieren". Denn bei den Straßenprojekten müsse es jetzt ein Umdenken geben, so die Abgeordnete und nannte als Beispiel den Bau der Lobauautobahn.
Eine wissenschaftliche Studie von Umweltbundesamt, TU Graz und TU Wien sei erst kürzlich wieder zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen, dass der Lobautunnel die schlechteste aller Alternativen mit der geringsten Entlastungswirkung, den gravierendsten Auswirkungen auf die Umwelt und den höchsten Kosten ist, heißt es in der Anfrage.
Darüber hinaus würden "Milliarden in neue Straßen betoniert" werden, trotz des enormen Sparbedarfs aufgrund des Budgetdefizits. Die Grüne-Abgeordnete wollte deshalb in insgesamt 33 Fragen von Marterbauer wissen, wie sich das ausgeht, wie hoch die jährlichen Ausgaben für klimaschädliche Subventionen sind und welche Maßnahmen die Regierung plant.
Die Verhandlungen rund um die Budgetsituation sei äußerst schwierig, "weil die Gesamtsituation sehr schlecht ist", leitete Finanzminister Markus Marterbauer seine Antwort ein. Die budgetäre Situation sei aber nicht vom Himmel gefallen, sondern die Folge von zwei Entwicklungen:
Dazu gehören zum einen eine schlechte wirtschaftliche Entwicklung und zum anderen die Folgen von wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen. Dabei nannte Marterbauer auch die Förderungen für den Klima- und Naturschutz. Diese seien ohne Gegenfinanzierung verschenkt worden.
Bei der Beantwortung der Anfrage hielt sich Marterbauer aber des Öfteren vage. Genaue Zahlen zu den Fragen der Grünen fehlten. So etwa auch bei den jährlichen Ausgaben für klimaschädliche Subventionen.
Das Finanzministerium ergreife aber selbst Maßnahmen, um klimaschädliche Subventionen zu reduzieren. Dafür wurde eine eigene Arbeitsgruppe geschaffen, die 2 Millionen Tonnen an Treibhausgase pro Jahr einsparen soll.
Das Finanzministerium wolle zudem alle Ziele des Arbeitsprogrammes erreichen – im Einklang mit der Konsolidierung versteht sich. Dabei achte man laut Marterbauer auch auf eine gezielte Gegenfinanzierung der geplanten Maßnahmen.
Bei Fragen rund um die ASFINAG verwies Marterbauer auf Jahresberichte. Der Schuldenstand liege zudem bei über 4 Millionen Euro. Dividendenauszahlungen der ASFINAG, aber auch von anderen Unternehmen mit Staatsbeteiligung, werden aber eine Rolle in der Budgetkonsolidierung spielen.
Auch bei den Ausgaben rund um Straßenprojekte in Österreich lieferte Marterbauer keine konkreten Daten. Das sei sich in der kurzen Zeit der Anfragebeantwortung nicht ausgegangen, erläuterte er. Dafür bedarf es laut dem Finanzminister einer genauen Untersuchung.
Angesichts des Defizits sind alle Projekte von Kürzungen betroffen. Neubauprojekte von Straßen seien dabei nicht ausgenommen, so Marterbauer. In welchem Ausmaß, das in Zukunft passieren werde, erklärte er nicht.
Abschließend hielt Marterbauer fest, dass Klima- und Umweltschutz sehr wohl ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung sei. Dennoch müsse man auch anerkennen, dass man die nächsten Jahre sparen muss. Die Klimapolitik müsse man deshalb auch auf "neue Beine stellen", weil die Möglichkeiten auf Milliardenförderungen fehlen. "Das Geld ist nicht mehr da", so der Finanzminister.
