Die heimische Wirtschaft keucht weiter. Das Wachstum ist angeschlagen, Investitionen bleiben aus und auch der Konsum ist unter den Erwartungen geblieben. Die Regierung hofft nun auf den Sommer und den Tourismus – mehr als 22 Millionen Urlauber werden erwartet. An Kellnern, Köchen & Co herrscht aber großer Mangel. Dazu wird das Saisonkontingents auf 5.500 Fachkräfte aus EU-Drittstaaten aufgestockt.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) will jedenfalls hoch hinaus und unter anderem mit einer neuen Start-up-Förderung den Wirtschafts-Turbo zünden. Die ebenfalls türkise Staatssekretärin in seinem Ressort, Elisabeth Zehetner, ist zuständig für Tourismus und Energie. Sie erklärte die Ampel-Pläne und Hoffnungen Freitagnacht live in der ZIB2 bei Marie-Claire Zimmermann.
"Das wichtigste ist, dass wir jetzt den Betrieben Planungssicherheit geben", betont sie mit Blick auf die Festlegung des Saisonkontingents. Frühere Regierungen hätten das immer erst "auf den letzten Drücker" gemacht. Obendrauf gebe es nun einen Tourismus-Fonds (6,5 Millionen Euro jährlich), um die Attraktivität der Branche zu erhöhen und den Ausbau Richtung Ganzjahrestourismus zu fördern.
Das soll auch mehr heimische Arbeitskräfte in die Branche locken. Die Regierung will dabei "genau schauen", was die Probleme sind, die Jobs im Tourismus unattraktiv für Österreicher machen. Zum Stichwort Arbeitszeiten sagt Zehetner: "Wir wissen, dass sehr viele Frauen im Tourismus tätig sind. Da müssen wir neu denken und andere Wege beschreiten." So müsse überlegt werden, wie Kinderbetreuung nicht nur für Gäste sondern auch für Mitarbeiter angeboten werden kann.
Dazu sollen auch bereits pensionierte Arbeitskräfte zurückgeholt werden. "Da sehen wir großes Potenzial, weil die sind vielleicht auch unabhängiger und können auch am Wochenende und Abend gut Dienst machen". Zehetner hält fest und zieht einen Vergleich zu den Dienstzeiten von Einsatzkräften: "Es geht immer um die Servicequalität und dem Dienst am Gast. Und der findet eben auch in den Ferienzeiten und am Wochenende statt."
"Ich kann versichern, dass wir in Österreich bestens darauf vorbereitet sind", erklärt die Energie-Staatssekretärin. Die Versorgungsunternehmen würden den Ernstfall in regelmäßigen Übungen proben. Österreich sei zudem in einer guten Ausgangslage: "Unser großes Glück ist, dass wir wegen der Wasserkraft sehr viele schwarzstartfähige Kraftwerke haben." Sie könnten ohne externe Energieversorgung wieder hochfahren und dann als Keimzelle für die Stabilisierung des Netzes fungieren.
Zehetner erinnert daran, dennoch immer genügend Lebensmittel und Wasser zuhause zu haben: "Nichts desto trotz hilft es, wenn man sich auch privat vorbereitet."
Die reduzierte Förderung für Photovoltaik-Anlagen erklärt die Staatssekretärin mit dem aktuellen Gebot des sparsamen Haushaltens. Man habe sich deshalb auf das gesetzliche Minimum der Fördergelder (60 Millionen Euro) beschränkt: "Unser Anspruch ist sichere, saubere und leistbare Energie. Es ist die Verantwortung der Regierung zu schauen, dass ein Fördereuro mehrfach wirkt: er muss CO2 einsparen, die Investitionen ankurbeln und für eine systemdienliche Energiewende sorgen."
Kann sich das bis zum gesteckten Ziel 2030 ausgehen? Dann soll nämlich der gesamte Strom in Österreich aus Erneuerbaren Energien stammen. Zehetner: "Nicht die Förderungen bringen den Schub für die Energiewende, sondern die Beschleunigung der Verfahren" – das kostet praktischerweise wenig, bringe aber viel, so die Türkise: "Es kann nicht sein, dass es acht Jahre dauert, bis man ein Windrad bauen kann. Es kann nicht sein, dass man über 20 Jahre braucht, bis eine KV-Leitung auf den Weg gebracht wird." Umgesetzt werden soll das mit dem sperrig betitelten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz.
Auf die Kritik von Greenpeace und Co. angesprochen, sie habe in früheren Funktionen immer mehr im Interesse der Industrie als der Umwelt gehandelt, versucht Zehetner so zu entkräftigen: "Wirtschaft und Klimaschutz gehen Hand in Hand. Energiepolitik ist Standortpolitik aber auch Klimapolitik." Eine effiziente Energiewende bedeute für sie einen schnellen Ausbau von Wind-, Sonne- und Wasserkraft, sowie der Netze und Speicher. "Dann wird es uns auch gelingen, die Klimaschutzziele zu erreichen. Daher verläuft diese Kritik ins Leere. Klimaschutz und Wettbewerb dürfen einander nicht ausschließen, sondern müssen sich ergänzen." Sie glaube fest daran, dass mit dem eingeschlagenen Weg nun auch das Wirtschaftswachstum angekurbelt und der Wohlstand in Österreich gesichert werden könne.
Nach dem Winter sind die Speicher nun nur halb leer bzw. halb voll. Bei der Wiederbefüllung drückt Zehetner auf die Bremse: Es sei auch ohne Russland-Pipeline u.a. wegen LNG-Lieferungen genügend Erdgas dafür vorhanden, das Speicherniveau für die Versorgungssicherheit ausreichend. "Die Herausforderung ist, dass wir es zu einem möglichst günstigen Preis einkaufen, weil das die Energiepreise insgesamt beeinflusst."
Die ÖVP-Politikerin hält Anbetracht der großen Mengen LNG, die mittlerweile aus den Vereinigten Staaten kommen, fest: "Es wäre sehr gefährlich, wenn wir uns abhängig machen von den USA. Genau deshalb ist es wichtig, besonders viele resiliente Lieferketten aufzubauen und uns auf den grünen Wasserstoff vorzubereiten."
