Nach jahrelanger Prüfung hat der deutsche Verfassungsschutz eine Neubewertung der AfD vorgelegt. Das Ergebnis: die gesamte Partei gilt nun als "gesichert rechtsextremistisch". Das stößt der FPÖ-EU-Abgeordneten Petra Steger sauer auf. Am Samstag holte die Freiheitliche zum Rundumschlag aus.
"Mit antidemokratischem Rückenwind aus Rumänien wird nun auch in Deutschland ein durchsichtiges politisches Manöver zur Ausschaltung der patriotischen Opposition durchgeführt", poltert die Freiheitliche in einer Aussendung. Steger bezog sich hier auf die für Sonntag angesetzte Wiederholung der Präsidentenwahl in Rumänien.
Das Verfassungsgericht des Landes hatte das erste Ergebnis im Dezember 2024 wegen Wahlunregelmäßigkeiten annulliert. Laut Geheimdienstinformationen habe sich ein "staatlicher Akteur" beziehungsweise Russland zugunsten des prorussischen Rechtsextremisten Călin Georgescu in die Wahl eingemischt.
"Dass die mittlerweile in Umfragen stärkste Partei Deutschlands mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht wird – und das ohne stichhaltige, nachvollziehbare Begründung – ist ein massiver Skandal und dürfte eine Vorstufe zu einem erneuten Verbotsverfahren sein", kommentierte Steger die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch". Der Freiheitlichen zufolge offenbare dies "die Durchgriffs- und Eskalationsbereitschaft der herrschenden Klasse, wenn diese ihre Macht in Gefahr sieht".
Der deutsche Verfassungsschutz begründete die Entscheidung damit, dass das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sei. Die Partei ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen.
Konkret betrachte die AfD "deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes", hieß es in eine Mitteilung des Verfassungsschutzes.
Laut Steger würde auch die EU-Kommission "ähnlich skrupellos" agieren. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation würde ein immer größerer Zensurapparat aufgebaut werden, um "regierungskritische Meinungen mundtot zu machen", kritisierte die Freiheitliche.
"Kritik an der Entscheidung des offensichtlich politisch gesteuerten deutschen Verfassungsschutzes ist von Brüssel daher nicht zu erwarten – schließlich sind sie Brüder im Geiste, was die systematische Unterdrückung oppositioneller Meinungen anbelangt", so die freiheitliche EU-Abgeordnete.
Steger ortet eine abgehobene europäische Elite, "die ihre moralische Deutungshoheit und politische Alleinherrschaft an selbstbewusste, freiheitsliebende patriotische Kräfte verliert".
Unterdessen lehnte Bundeskanzler Christian Stocker im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" eine Brandmauer zur FPÖ ab. "Das muss jedes Land für sich selbst entscheiden", meinte der ÖVP-Chef laut einer Vorausmeldung der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die AfD-Entscheidung in Deutschland.
"Die ÖVP habe in Österreich "demokratisch gewählte Parteien aus gutem Grund niemals ausgeschlossen und sie wird das auch künftig nicht tun", so Stocker weiter. Grundsätzlich arbeite die ÖVP mit allen Parteien zusammen, die in Österreichs Parlament vertreten sind, betonte der Kanzler.
